Während der internationalen hochrangigen Konferenz „Neutrality from Different Perspectives: Between Tradition and Pragmatism“, organisiert vom Geneva Center for Neutrality und dem Institute for Global Negotiation am 6. Mai in Bern, hielt Dr. Roberto Zamora - costa-ricanischer Politikwissenschaftler, ehemaliger Botschafter in Südkorea, Völkerrechtler und Forscher an der Universität Helsinki - eine zum Nachdenken anregende Grundsatzrede über die Zukunft der permanenten Neutralität in einer zunehmend polarisierten Welt.

Als Vertreter der einzigartigen diplomatischen Tradition Costa Ricas präsentierte Dr. Zamora eine mutige und intellektuell herausfordernde Rede, in der er Neutralität nicht als Relikt der Vergangenheit betrachtete, sondern als eines der am meisten unterschätzten Instrumente für Frieden, Vermittlung und internationale Stabilität. Ausgehend von Rechtsgeschichte, gegenwärtigen geopolitischen Krisen und Costa Ricas eigener außergewöhnlicher Erfahrung als weltweit einzigem entmilitarisierten permanent neutralen Staat, formulierte er ein überzeugendes Argument dafür, warum Neutralität zu einer der entscheidenden strategischen Entscheidungen des 21. Jahrhunderts werden könnte.

„Die permanente Neutralität ist vielleicht die am meisten unterschätzte und an den Rand gedrängte Institution des internationalen Rechts und der internationalen Politik. Heute werde ich einen Überblick über die verschiedenen Modelle permanenter Neutralität geben, wie sie derzeit praktiziert werden. Doch zunächst einige Bemerkungen über ihre Bedeutung im Laufe der Geschichte.

Das Potenzial permanenter Neutralität als mächtiges Instrument für internationalen Frieden und Stabilität wurde dadurch untergraben, dass Krieg bei der Gestaltung der internationalen Beziehungen und der gegenwärtigen Weltordnung einflussreicher war als Frieden. Vom Mittelalter bis zur Gründung der Vereinten Nationen wurde Neutralität als eine Institution im Dienste der Kriegführenden verstanden und nicht als ein freiwilliger, souveräner rechtlicher Rahmen, der friedliche Koexistenz ermöglicht. Während die Neutralität in Kriegszeiten auf den Haager Friedenskonferenzen von 1907 kodifiziert wurde, bleibt die permanente Neutralität unkoodifiziert und doktrinär unterentwickelt, wodurch ihre breitere Rolle als friedensschaffender Mechanismus überschattet wird.

Doch die Geschichte zeigt, dass permanente Neutralität eine entscheidende Rolle bei der Befriedung Europas spielte, sowohl als nicht-eskalierende Politik als auch als praktisches Instrument durch Nichtbeteiligung und Pufferzonen. Während des 18. und 19. Jahrhunderts halfen unter anderem die Schweiz, Belgien und Luxemburg, Konflikte zu verhindern oder einzudämmen, indem sie Puffergebiete zwischen gegnerischen Mächten schufen.

Während des Entstehungsprozesses der Vereinten Nationen wurde Neutralität stark von jenen angegriffen, die eine von Blöcken dominierte Weltordnung förderten. Hegemoniale und kriegsorientierte Staaten behaupteten eine Unvereinbarkeit und erklärten die Neutralität offen für tot. Trotz dieser Angriffe überlebte die Neutralität, und während des Kalten Krieges entwickelte sie sich zu einem unterschätzten Helden - ein Korridor neutraler Staaten in Mittel- und Osteuropa schuf die notwendige Distanz zwischen den Blöcken und verhinderte Eskalation und möglicherweise bewaffnete Konflikte.

Im Zeitalter der Vereinten Nationen erlebte die Neutralität ein Wiederaufleben, sowohl hinsichtlich der Zahl neutraler Staaten als auch hinsichtlich sich entwickelnder Praktiken. Trotz all dieser Herausforderungen entstand ein Konsens über die Hauptpflichten permanent neutraler Staaten: völlige Enthaltung von der Teilnahme an Konflikten außer durch gute Dienste und Vermittlung, Nichtteilnahme an Militärallianzen, absolute Unparteilichkeit sowie das Verbot, Kriegführende auf irgendeine Weise zu unterstützen, Militärbasen zu beherbergen oder Truppentransit mit feindlicher Absicht zuzulassen. Hinsichtlich neutraler Rechte sind die wichtigsten die Unverletzlichkeit neutralen Territoriums und die Handelsfreiheit mit allen Kriegführenden, sofern der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen keine Sanktionen verhängt hat. Es muss festgestellt werden, dass einseitige Sanktionen, die von Staaten oder internationalen Organisationen verhängt werden, keine Rechtsgrundlage im internationalen Recht besitzen; folglich sollten neutrale Staaten von deren Umsetzung Abstand nehmen.

Wie die Doktrin hervorhebt, ist ein Schlüsselelement der Neutralität die Freundlichkeit der Neutralen. Über das Vermeiden von Feindschaften hinaus sollen neutrale Staaten aktiv freundschaftliche Beziehungen zu allen fördern. Dies ist ihre größte strategische Stärke. Ein neutraler Staat bewahrt Freundschaft unabhängig von den Umständen, ohne in Kategorien eines gerechten Krieges zu urteilen. Genau dies legitimiert permanente Neutrale als Friedensstifter und Vermittler, wenn die zu diesem Zweck geschaffenen Institutionen dysfunktional werden. Nur ein Staat, der von allen Parteien als freundlich und unparteiisch wahrgenommen wird, gewinnt die notwendige Legitimität für eine erfolgreiche Intervention. Vor diesem Hintergrund können fünf Modelle permanenter Neutralität identifiziert werden: durch Vertrag, als Außenpolitik, als innerstaatliche Verpflichtung, der besondere Fall der Schweiz und der außergewöhnliche Fall Costa Ricas.

Malta ist der einzige Staat, der Neutralität durch Vertrag aufrechterhält. Wenn wir Neutralität als eine Verpflichtung ad orbi verstehen, ist dieses Modell nicht zu empfehlen. Verträge gelten nur inter partes; daher ist es unpraktisch, universelle Neutralität durch diesen Mechanismus anzustreben. Darüber hinaus unterordnet dieses Modell die Annahme von Neutralität dem Willen der Gegenparteien und behindert die Errichtung von Neutralität als Ausdruck von Souveränität und Unabhängigkeit.

Als Außenpolitik veranschaulichen Länder wie Irland, Singapur und Oman dieses Modell. Diese Länder sind in keiner Weise verpflichtet, ihre Neutralität aufrechtzuerhalten. Durch die konsequente Einhaltung dieser Politik ist Irland zu einem wichtigen Teilnehmer an Friedensmissionen geworden. Gleichzeitig dienten Singapur und Oman als Gastgeber sensibler internationaler Konferenzen oder als effektive Vermittler. Keiner von ihnen beherbergt ausländische Militärbasen; jedoch verfügen sie über Vereinbarungen, die die Präsenz ausländischen Militärs erlauben und dadurch ihren neutralen Status untergraben. Der Fall des Flughafens Shannon in Irland hat zahlreiche Debatten über die irische Neutralität ausgelöst. Im Fall Omans hat dies dazu beigetragen, dass das Land von Angriffen im gegenwärtigen illegalen US-israelischen Angriff auf den Iran verschont blieb.

Als innerstaatliche Verpflichtung haben Länder wie Österreich, Moldawien, Turkmenistan und Kambodscha Neutralitätsklauseln in ihre Verfassungen aufgenommen und dadurch Recht und Außenpolitik miteinander verknüpft. Im Fall Österreichs war seine Neutralität aufgrund der damaligen politischen Umstände entscheidend für die Befriedung nach dem Zweiten Weltkrieg, und heute beherbergt das Land mehrere UN-Organisationen, darunter die IAEO und die Vorbereitungskommission für den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen; jedoch haben die politischen Ereignisse der letzten Jahre Österreichs Neutralität infrage gestellt. Moldawien hat an UN-Friedensmissionen teilgenommen, muss jedoch noch eine aktivere Rolle bei Friedensbemühungen übernehmen. Der turkmenische Fall ist besonders, da das Land zunächst Anerkennung vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen suchte, bevor es Neutralität in seine Verfassung aufnahm. Darüber hinaus ist Turkmenistan der einzige Staat, der sich für eine stärkere internationale Anerkennung der Neutralität in der modernen Welt eingesetzt hat, indem es die Resolution der UN-Generalversammlung von 2017 zur Erklärung des Internationalen Tages der Neutralität förderte, welche die Bedeutung neutraler Staaten hervorhob und die Debatte über ihre Gültigkeit innerhalb des UN-Systems beendete. Diese Staaten müssen sich noch aktiv an der Praxis positiver Neutralität beteiligen. Dennoch verleiht die Annahme einer verfassungsmäßigen Verpflichtung ihrer Haltung Robustheit und Sicherheit im Falle ausländischer Kriege. Dieses Modell ist gewissermaßen paradox, denn Neutralität ist ihrem Wesen nach eine Haltung gegenüber der internationalen Gemeinschaft; mit anderen Worten: Ein Staat nimmt Neutralität nicht sich selbst gegenüber an.

Kambodschas Neutralitätsklausel ist eine Folge der Friedensabkommen von 1991, die seinen Krieg beendeten. Obwohl Kambodscha aktiv an Friedensmissionen teilnimmt, hat es eine Politik „Freund aller, Feind von niemandem“ praktiziert, doch seine militärische Ambivalenz hat Zweifel an seiner Neutralität geweckt.

Der Fall der Schweiz ist bemerkenswert. Sie ist der älteste neutrale Staat der Welt und hat konsequent positive Neutralität praktiziert, wodurch sie ihren Ruf als legitimer und unparteiischer Friedensvermittler gefestigt hat. Trotz dieser Geschichte und dieses Rufes müssen einige „gelbe Warnflaggen“ gehisst werden. Obwohl die Schweiz in ihrem Weißbuch zur Neutralität von 1993 ihre Anerkennung durch das internationale Recht im Kontext der europäischen Befriedungsverträge von 1815 hervorhob, denen das Land beitrat, bestreitet das Land jede daraus abgeleitete internationale Verpflichtung und behauptet, dass Neutralität jederzeit einseitig aufgehoben werden könne, was ihrer scharfen Beobachtung zu widersprechen scheint, dass die Stärke der Neutralität auf der Vorhersehbarkeit ihres Verhaltens beruht. Die andere gelbe Warnflagge betrifft die selektive Anwendung einseitiger Sanktionen, nicht nur weil diese nach internationalem Recht illegal sind, sondern auch weil sie im Kontext hybrider Kriegsführung als feindlicher Akt im Widerspruch zur Neutralität wahrgenommen werden können, während sie gleichzeitig die Glaubwürdigkeit der Institution schwächen.

Schließlich ist Costa Rica das einzige Land, das Neutralität als einseitige Verpflichtung des internationalen Rechts angenommen hat. Seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1821 neutral, war es erst 1983 im Kontext der Contra-Kriege der USA in Nicaragua während des Kalten Krieges, dass Costa Rica seine Neutralitätserklärung abgab, als Mechanismus, um außerhalb des Blockkonflikts zu bleiben und den Konflikt nicht eskalieren zu lassen. Sein Ruf als friedliche und neutrale Nation ermöglichte es dem Land, Ende der 1980er Jahre den zentralamerikanischen Friedensprozess zu vermitteln. Seine selbst auferlegte internationale Verpflichtung zur Neutralität führte zu einer einzigartigen Situation in der Weltgeschichte, als ich 2003 als Jurastudent vor dem Obersten Gerichtshof die Unterstützung der von den USA und Großbritannien geführten Koalition anfocht, die den Irak illegal invadierte. Der Oberste Gerichtshof befand die Unterstützung als unvereinbar mit der internationalen Verpflichtung des Landes und ordnete den Austritt aus einer solchen Koalition an. Außerdem entmilitarisierte sich Costa Rica 1948 und wurde damit der einzige entmilitarisierte neutrale Staat, der realistischen Pragmatismus mit einem vollumfänglichen gutgläubigen Vertrauen in die regelbasierte Ordnung verbindet. Für ein armes Land erwies sich die Umleitung von Mitteln vom Militarismus in Gesundheitswesen und Bildung als die klügste Entscheidung für seine menschlichen Entwicklungsindikatoren. Die Sicherheitspolitik des Landes basiert auf der Überzeugung, dass keine Feinde zu haben sicherer ist als Militarismus.

Von allen beschriebenen Modellen scheint das costa-ricanische Modell trotz der geringen Aufmerksamkeit, die es erhalten hat, das robusteste zu sein, um die Stabilität und Vorhersehbarkeit zu gewährleisten, die die Schweiz als Grundpfeiler der Neutralität hervorhebt. Die Wirksamkeit der Neutralität beruht ausschließlich auf der Glaubwürdigkeit des Neutralen in den Augen der Konfliktparteien. Deshalb ist es von grundlegender Bedeutung, dass neutrale Staaten stoisch an ihr festhalten, ohne situationsbedingte Flexibilisierungen - etwas, worauf die Schweiz achten könnte. Ohne einen einheitlichen rechtlichen Rahmen und eine einheitliche Praxis können die Handlungen jedes Neutralen die Institution als Ganzes beeinflussen.

Im Wiederaufleben einer bipolaren Welt ist die Entscheidung für eskalierende Blockdynamiken das schlechteste Szenario; dies haben wir bereits während des Kalten Krieges erlebt. Neutrale Staaten sollten die Gelegenheit nutzen, sich zusammenzuschließen und sich um internationale Kodifizierung zu bemühen, um Einheitlichkeit und Sicherheit für das Regime zu schaffen, vor allem aber um an diesem heiklen Scheideweg, an dem der internationale Frieden in Gefahr ist, eine dritte Option zu schaffen. Neutralität kann das wertvollste Gut für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens sein. Doch damit dies geschieht, müssen neutrale Staaten gemeinsam handeln - und jetzt handeln.

Organisiert vom Geneva Center for Neutrality und dem Institute for Global Negotiation fand die internationale hochrangige Konferenz „Neutrality from Different Perspectives: Between Tradition and Pragmatism“ am World Trade Institute (Universität Bern) am 6. Mai 2026 statt. Eine der am meisten erwarteten und zweifellos provokativsten Stimmen des Abends gehörte Günther Barnet, Senior Political Advisor im österreichischen Verteidigungsministerium. Eingeladen, über die sich wandelnde Bedeutung der österreichischen Neutralität zu sprechen, hielt Barnet weniger eine diplomatische Rede als vielmehr eine ungewöhnlich offene politische Diagnose eines Landes, das zunehmend zwischen verfassungsrechtlicher Tradition und geopolitischer Realität zerrissen ist.

Vorgestellt als der Beamte, der erklären sollte, „wie österreichische Neutralität heute zwischen nationaler verfassungsrechtlicher Identität und europäischer Solidarität funktioniert“, zerstörte Barnet sofort jede Erwartung einer einstudierten Regierungslinie. „Die österreichische Neutralität innerhalb von sieben bis zehn Minuten zu erklären, ist unmöglich.“ Und dann fügte er mit einem Grinsen, das den Ton für das Folgende setzte, hinzu: „Sie können schon die Glocke läuten.“ Was folgte, war eine der ehrlichsten und vielleicht unbequemsten öffentlichen Reflexionen über österreichische Neutralität, die man seit Jahren gehört hat:

„Bevor ich beginne, zwei Vorbemerkungen. Erstens: Ich bin hier als Beamter des österreichischen Verteidigungsministeriums. Aber ich bin auch noch immer meine eigene Person. Daher sind das, was ich heute sage, wahrscheinlich zu 80 Prozent Dinge, die die österreichische Regierung denken könnte. Die verbleibenden 20 Prozent sind meine eigenen Ansichten, und ich werde deutlich machen, wenn dies der Fall ist. Mich einzuladen bringt immer ein gewisses Risiko mit sich. Glücklicherweise weiß mein Generaldirektor das und erlaubt mir trotzdem zu sprechen.

Ich werde mich auf zwei Themen konzentrieren: die historischen Wurzeln der österreichischen Neutralität und ihre spezifische rechtliche und politische Entwicklung. Österreichs Neutralität begann 1955. Nach zehn Jahren Besatzung durch die vier alliierten Mächte nach dem Zweiten Weltkrieg wollte Österreich seine Freiheit, Souveränität und Unabhängigkeit zurückgewinnen. In diesem Moment hatten wir im Wesentlichen zwei Optionen. Die erste Option war die Teilung - Ostösterreich und Westösterreich, ähnlich wie Deutschland. Die zweite Option war Neutralität. Glücklicherweise oder vielleicht strategischerweise entschieden wir uns für die zweite. Nach langen Verhandlungen, insbesondere mit der Sowjetunion, übernahm Österreich die permanente Neutralität durch ein Verfassungsgesetz am 26. Oktober 1955. Davor hatte die sowjetische Seite im Moskauer Memorandum nachdrücklich ein von der schweizerischen Neutralität inspiriertes Modell vorgeschlagen. Und über lange Zeit versuchte Österreich, diesem Modell zu folgen.

Das Verfassungsgesetz erklärte, dass Österreich die Neutralität „freiwillig“ angenommen habe. Nun - hier beginnt der österreichische politische Humor. Wir sagten, wir hätten die Neutralität freiwillig angenommen … was streng genommen nicht ganz wahr war. Aber es erfüllte einen Zweck. Wir wollten Unabhängigkeit. Wir wollten Souveränität. Und wir gingen zwei grundlegende Verpflichtungen ein, die die österreichische Neutralität bis heute definieren: Erstens keine dauerhafte Stationierung ausländischer Truppen auf österreichischem Territorium. Das gilt weiterhin. Zweitens würde Österreich niemals einem Militärbündnis beitreten. Das … ist komplizierter.

Im Gegensatz zur Schweiz entwickelte Österreich das, was wir aktive Neutralität nannten. Ab 1960 nahm Österreich umfassend an Friedensmissionen der Vereinten Nationen teil. Während des Kalten Krieges bedeutete Neutralität für Österreich nicht Isolation. Es ging darum, gemeinsam mit anderen neutralen und blockfreien Staaten die internationale Ordnung mitzugestalten. Diese Politik dauerte Jahrzehnte. Dann kamen das Ende des Kalten Krieges und das europäische Projekt. Österreich trat der Europäischen Union am 1. Januar 1995 bei. Und das veränderte alles. Innerhalb Österreichs gab es ernsthafte Debatten. Kann ein dauerhaft neutraler Staat einer politischen Union beitreten, die Sanktionen, Embargos verhängt und schließlich eine gemeinsame Verteidigungspolitik entwickelt? Rechtlich, politisch, verfassungsrechtlich … das war keine kleine Frage. Vor dem Beitritt musste Österreich bestätigen, dass es den acquis communautaire vollständig akzeptieren würde, einschließlich der entstehenden Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Unser damaliger Bundeskanzler sagte bekanntlich: „Österreich trat als neutraler Staat der Europäischen Union bei.“ Aber dort endet der Satz. Er erklärte nie, was Österreich nach dem Beitritt wurde. Und diese Frage verfolgt uns bis heute.

1998 erweiterte die Europäische Union mit den Petersberg-Aufgaben ihre militärischen und zivilen Krisenmanagementoperationen, sogar über Europa hinaus. Österreich passte sich an. Manchmal elegant, manchmal … sehr kreativ. Während des Irakkriegs 2003 argumentierte Österreich, dass Neutralität direkte militärische Überflüge im Zusammenhang mit Kampfoperationen verhindere. Aber wenn Flugzeuge zuerst woanders hinflogen und dann weiterflogen, schauten wir weg. Das war, würde ich sagen, eine sehr österreichische Interpretation der Neutralität.

Dann kam der Vertrag von Lissabon im Jahr 2007, einschließlich Artikel 42.7 - der gegenseitigen Verteidigungsklausel der EU. Dies warf eine noch schwierigere Frage auf: Wie kann Österreich dauerhaft neutral bleiben und gleichzeitig an einem System kollektiver europäischer Sicherheit teilnehmen? Aufeinanderfolgende österreichische Regierungen gaben unterschiedliche Antworten. Eine Regierung sagte: „Österreich ist politisch nicht neutral, aber militärisch neutral.“ Eine andere sagte: „Österreich verhält sich im Rahmen seiner Verfassung neutral.“ Beide Aussagen klingen elegant. Keine von beiden löst die rechtliche Realität vollständig. Denn Neutralität wird nicht nur durch innerstaatliches Verfassungsrecht definiert. Neutralität ist ein Instrument des Völkerrechts.

Und hier kommt der unbequeme Teil. Einer der ursprünglichen Unterzeichner der österreichischen Nachkriegsregelung war die Sowjetunion, heute vertreten durch die Russische Föderation. Russland klassifiziert Österreich nun, wie andere EU-Mitgliedstaaten, als „unfreundlichen Staat“. Also, was bedeutet das für die österreichische Neutralität? Erkennt einer der ursprünglichen Garanten unseres Nachkriegsstatus diesen nicht mehr an? Österreichische Politiker ziehen es oft vor, diesen Teil nicht zu diskutieren. Stattdessen sprechen sie über Neutralität als verfassungsrechtliche Identität, als politische Kultur, als historische Tradition. Aber die völkerrechtliche Dimension ist viel schwieriger zu erklären.

Im Jahr 2025 erkannte die österreichische Regierung erstmals formell an, dass unsere permanente Neutralität zumindest teilweise materiell durch Entwicklungen im europäischen Recht und in der europäischen Politik derogiert worden ist. Das ist vielleicht die ehrlichste Aussage, die Österreich seit Jahrzehnten über Neutralität gemacht hat.“

Auf der internationalen hochrangigen Konferenz „Neutrality from Different Perspectives: Between Tradition and Pragmatism“, organisiert vom Geneva Center for Neutrality und dem Institute for Global Negotiation, die am 6. Mai 2026 in Bern stattfand, sprach Dr. Joachim Adler - Leiter der Verteidigungspolitik beim Schweizer Staatssekretariat für Sicherheitspolitik (SEPOS) - über eines der komplexesten und intensiv diskutierten Themen der zeitgenössischen schweizerischen Außen- und Sicherheitspolitik: die Bedeutung, den Zweck und die Zukunft der Schweizer Neutralität.

Dr. Adler begann damit, die Schweizer Neutralität in ihren historischen Kontext einzuordnen. Während der napoleonischen Ära und in der politischen Ordnung, die danach entstand, erfüllte die Schweiz eine entscheidende geopolitische Funktion als Pufferstaat zwischen den traditionellen rivalisierenden Mächten Europas - Frankreich und den deutschen Staaten, später Deutschland. Nach den Napoleonischen Kriegen lag es sowohl im schweizerischen als auch im breiteren europäischen Interesse, dass die Schweiz außerhalb der Konkurrenz der Großmächte blieb und als neutraler Raum fungierte, der keiner der beiden Seiten angehörte.

Um die Wurzeln der Schweizer Neutralität zu verstehen, argumentierte Dr. Adler, müsse man zu dieser historischen Realität zurückkehren. Die Schweiz war nicht nur geografisch zwischen konkurrierenden Mächten positioniert; sie war auch intern vielfältig und bestand aus französischsprachigen, deutschsprachigen, italienischsprachigen und rätoromanischsprachigen Gemeinschaften. Die Neutralität diente daher nicht nur außenpolitischen Sicherheitszwecken, sondern auch einer wesentlichen innerstaatlichen Funktion: der Bewahrung des inneren Zusammenhalts in einem Land, dessen kulturelle und sprachliche Identitäten eng mit den Nachbarmächten verbunden waren. Diese innere Dimension wurde besonders während des Ersten Weltkriegs deutlich. Zu jener Zeit war die größte Gefahr für die Schweiz möglicherweise nicht eine ausländische Invasion, sondern vielmehr eine innere Fragmentierung. Die Neutralität half, die nationale Einheit aufrechtzuerhalten, indem sie verhinderte, dass das Land in die gegensätzlichen politischen und emotionalen Loyalitäten seiner Nachbarstaaten hineingezogen wurde.

Gleichzeitig betonte Dr. Adler, dass Neutralität niemals ein Selbstzweck gewesen sei. Vielmehr sei sie immer ein Instrument gewesen – ein Instrument des nationalen Zusammenhalts, der Sicherheitspolitik und des strategischen Überlebens. Rechtlich beruhte die Schweizer Neutralität auf einer stabilen Grundlage in der Haager Konvention von 1907. Vor der Gründung der Vereinten Nationen und der Annahme der UN-Charta war dieser rechtliche Rahmen relativ klar und unbestritten. Auf der Grundlage dieser zentralen Rechtsstruktur entwickelte die Schweiz eine flexible Neutralitätspolitik, die sich an veränderte Umstände anpasste.

Laut Dr. Adler war diese Flexibilität entscheidend für das Überleben der Schweiz während des Zweiten Weltkriegs. Die Schweiz blieb nicht deshalb neutral, weil ihre Politik starr war, sondern gerade weil ihre Umsetzung der Neutralität pragmatisch und anpassungsfähig war. Heute jedoch hat sich das geopolitische Umfeld grundlegend verändert. Die Frontlinien Europas enden nicht mehr an der Schweizer Grenze. Die Schweiz ist nun von Partnern und Verbündeten statt von historischen Gegnern umgeben. Wie Dr. Adler bemerkte, wurde die Schweiz sogar als „das Loch im Donut“ beschrieben - geografisch von freundlichen Staaten umgeben, jedoch politisch eigenständig.

Gleichzeitig werden die rechtlichen und politischen Grundlagen der Neutralität zunehmend infrage gestellt. Die internationale Ordnung nach 1945, die auf der UN-Charta und ihrem Verbot der Anwendung von Gewalt basiert, wirft neue Fragen über das eigentliche Konzept der Neutralität auf. Kann ein Staat noch Neutralität beanspruchen in einer Welt, in der Angriffskrieg nach internationalem Recht verboten ist? Diese Fragen sind besonders dringlich geworden im Kontext des russischen Krieges gegen die Ukraine. Dr. Adler stellte fest, dass viele europäische Partner der Schweiz zwar verstehen, dass die Schweiz neutral bleibt, jedoch zunehmend hinterfragen, wie die Schweiz diese Neutralität interpretiert, insbesondere hinsichtlich Themen wie Sanktionen, Waffenexporten und der Wiederausfuhr schweizerischer Militärausrüstung. Dies hat eine wichtige nationale Debatte ausgelöst: Was ist heute der strategische Zweck der Neutralität? Verstärkt Neutralität noch immer die schweizerische Sicherheit? Sollte Neutralität flexibel bleiben, wie sie es historisch war, oder sollte sie stärker verfassungsrechtlich festgelegt werden, wie es in aktuellen innenpolitischen Initiativen vorgeschlagen wird, insbesondere durch das eidgenössische Referendum über Neutralität in diesem Herbst in der Schweiz?

Dr. Adler schloss mit einem Hinweis auf die sich wandelnde Natur der Kriegsführung. Neutralität war konzeptionell einfacher, als Konflikte hauptsächlich an Land geführt wurden. Die heutigen Konflikte entfalten sich zunehmend in hybriden Bereichen - Cyberspace, Weltraum, wirtschaftliche Kriegsführung, Informationsoperationen – und werfen völlig neue rechtliche und strategische Fragen auf. Wie funktioniert Neutralität in Cyberkonflikten? Wie positioniert sich ein neutraler Staat in der Weltraumsicherheit? Kann das traditionelle Neutralitätsrecht im 21. Jahrhundert noch sinnvolle Sicherheit bieten?

Die Schweiz hält weiterhin am Prinzip der bewaffneten Neutralität fest, basierend auf der Annahme, dass Neutralität nur dann Bedeutung hat, wenn sie militärisch verteidigt werden kann. Dennoch wirft dies eine weitere schwierige Frage auf: Sind die Schweizer Streitkräfte vollständig in der Lage, sowohl das Land als auch seine Neutralität im heutigen komplexen Sicherheitsumfeld zu verteidigen?

Dr. Adlers zentrale Botschaft war klar: Die Schweiz ist im Laufe ihrer Geschichte neutral geblieben, nicht weil Neutralität statisch war, sondern weil sie intelligent und pragmatisch an sich verändernde geopolitische Realitäten angepasst wurde. Die wirkliche Frage, vor der die Schweiz heute steht, ist nicht, ob Neutralität fortbestehen soll, sondern wie sie sich weiterentwickeln muss, um relevant zu bleiben.

Am 6. Mai veranstaltete das Geneva Centre for Security Policy (GCSP) in Partnerschaft mit dem Geneva Center for Neutrality (GCN) in der Maison de la Paix eine Konferenz zum Thema „Mediation Synergies in Complex Global Conflicts“. Die Veranstaltung brachte Diplomaten, Mediationspraktiker und humanitäre Akteure zusammen, um darüber nachzudenken, wie Mediation in einer Welt wirksam bleiben kann, die von geopolitischer Rivalität, aktiven Feindseligkeiten, fragmentierter Autorität und schwindendem Vertrauen in internationale Normen geprägt ist.

Die Konferenz wurde mit einer Grundsatzrede von Botschafter Thomas Greminger eröffnet, gefolgt von einer Podiumsdiskussion mit Herrn Jawad Ali, stellvertretender Ständiger Vertreter Pakistans beim Büro der Vereinten Nationen in Genf; Botschafter Jean-Daniel Ruch, Mitbegründer des Geneva Center for Neutrality; Botschafter Tormod Cappelen Endresen, Ständiger Vertreter Norwegens bei den Vereinten Nationen in Genf; sowie Herrn Alain Deletroz, Generaldirektor von Geneva Call. Moderiert wurde die Diskussion von Frau Seraina Eldada.

Diplomatie unter Druck

In seinen einleitenden Bemerkungen stellte Botschafter Thomas Greminger die Diskussion in den breiteren Kontext des heutigen volatilen internationalen Umfelds. Sein Beitrag machte deutlich, dass Mediation zunehmend nicht mehr in ruhigen diplomatischen Rahmenbedingungen stattfindet, sondern parallel zu aktiven Feindseligkeiten, strategischer Rivalität und öffentlicher Eskalation.

Er verwies auf den Golf und die Straße von Hormus als Beispiele dafür, wie lokalisierte Spannungen rasch globale Auswirkungen erzeugen können. Störungen in solchen strategischen Korridoren beeinflussen Energiemärkte, Lieferketten, Inflationsdruck und Haushalte weit über die unmittelbare Region hinaus. Aus dieser Perspektive ist Mediation nicht länger nur ein regionales Anliegen; sie ist eine globale Notwendigkeit.

Botschafter Greminger unterstrich außerdem die anhaltende Bedeutung Genfs als Ort, an dem schwierige Gespräche geführt werden können. Seine Ausführungen machten jedoch deutlich, dass Symbolik allein nicht ausreicht. Der Wert Genfs liegt nicht nur in seiner Neutralität und seiner Fähigkeit, Akteure zusammenzubringen, sondern auch in seiner Fähigkeit, diskreten, geduldigen und koordinierten Dialog in Situationen zu unterstützen, in denen umfassende politische Lösungen schwer zu erreichen bleiben.

Mediation als Ökosystem

Ein zentraler Gedanke, der sich durch die gesamte Konferenz zog, war, dass zeitgenössische Mediation nicht länger als die Arbeit eines einzelnen Akteurs verstanden werden kann, der isoliert handelt. Komplexe Konflikte erfordern Ökosysteme des Engagements, an denen Staaten, internationale Organisationen, regionale Akteure, humanitäre Organisationen, Netzwerke der Zivilgesellschaft, religiöse Führungspersönlichkeiten und informelle Dialogplattformen beteiligt sind.

Die Diskussion betonte, dass die eigentliche Herausforderung nicht allein in der Anwesenheit vieler Akteure liegt, sondern in der Koordinierung ihrer Bemühungen. Wenn ihre Arbeit abgestimmt ist, können unterschiedliche Akteure einander stärken und Dynamik erzeugen. Wenn sie unkoordiniert handeln, besteht das Risiko von Doppelarbeit, Fragmentierung oder konkurrierenden Initiativen.

Diese Idee von Mediationssynergien prägte einen großen Teil des Austauschs. Mediation bedeutet heute nicht nur, eine Einigung am Verhandlungstisch zu erreichen. Sie bedeutet auch, das breitere Umfeld aufrechtzuerhalten, in dem Verhandlungen möglich werden: Kommunikationskanäle offen zu halten, Vertrauen aufzubauen, Eskalation zu reduzieren und Raum für zukünftigen Dialog zu bewahren.

Pakistans Ansatz: regionale Verantwortung und friedliche Streitbeilegung

Herr Jawad Ali stellte Pakistans Sichtweise auf Mediation als einen Ansatz dar, der im Respekt vor dem Völkerrecht, der Charta der Vereinten Nationen und der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten verwurzelt ist. Seine Ausführungen vermittelten die Auffassung, dass Mediation keine abstrakte diplomatische Übung ist, sondern eine praktische Notwendigkeit für Regionen, die von langanhaltenden Konflikten, Unsicherheit und Unterentwicklung betroffen sind.

Er betonte, dass Pakistans Geografie, Beziehungen und regionale Erfahrungen seinen Ansatz prägen. Als Land mit engen Verbindungen zu wichtigen regionalen Akteuren kann Pakistan zum Dialog beitragen, indem es Kommunikationskanäle aufrechterhält und Deeskalation unterstützt. Sein Ansatz basiert auf Geduld, Diskretion und der Erkenntnis, dass Mediation freiwillig bleiben muss: Mediatoren können keinen politischen Willen auferlegen, aber sie können dazu beitragen, Bedingungen zu schaffen, unter denen Parteien den Dialog der Konfrontation vorziehen.

Herr Ali hob außerdem die Bedeutung von Partnerschaften hervor. Seiner Ansicht nach können Mittelmächte und regionale Akteure eine konstruktive Rolle spielen, indem sie diplomatische Unterstützung mobilisieren, Zurückhaltung fördern und die Tür zum Dialog offenhalten, selbst wenn das politische Umfeld schwierig ist.

Norwegens Ansatz: stille Diplomatie, Beharrlichkeit und Inklusion

Botschafter Tormod Cappelen Endresen skizzierte die wesentlichen Konturen der norwegischen Mediationspraxis, die häufig mit stiller Diplomatie, langfristigem Engagement und unparteiischer Vermittlung verbunden wird. Seine Ausführungen betonten, dass Mediation Geduld und Kontinuität erfordert.

Er machte deutlich, dass Norwegens Stärke nicht in harter Macht liegt, sondern in seiner Fähigkeit, Dialog zu ermöglichen, Vertrauen aufzubauen und partnerschaftlich mit anderen zusammenzuarbeiten.

Botschafter Endresen unterstrich außerdem Inklusion sowohl als normative als auch als praktische Notwendigkeit. Friedensprozesse sind nachhaltiger, wenn sie die Interessen der vom Konflikt betroffenen Gemeinschaften widerspiegeln – einschließlich Frauen, ethnischer Gruppen und anderer Akteure, die häufig von formellen Verhandlungen ausgeschlossen bleiben.

Die Schweiz und Neutralität: Glaubwürdigkeit über Symbolik hinaus

Botschafter Jean-Daniel Ruch bot eine differenzierte Reflexion über die Identität der Schweiz als Vermittlerin. Seine Ausführungen stellten die Annahme infrage, dass Neutralität automatisch zu wirksamer Mediation führt. Neutralität kann ein Vorteil sein, doch sie schafft nicht von selbst Vertrauen oder Glaubwürdigkeit.

Er betonte, dass wirksame Mediation von Zugang, Verlässlichkeit, Vorhersehbarkeit und dem Vertrauen der Konfliktparteien abhängt. Die historische Rolle der Schweiz, ihre diplomatische Infrastruktur und das internationale Genfer Ökosystem tragen alle zu ihrem Profil als Vermittlerin bei. Glaubwürdigkeit muss jedoch kontinuierlich durch Professionalität, Diskretion und Konsistenz verdient werden.

Humanitäre Diplomatie und der Dialog mit bewaffneten Akteuren

Herr Alain Deletroz verlagerte die Diskussion von diplomatischen Räumen hin zu den Realitäten von Konfliktzonen. In seiner Funktion für Geneva Call konzentrierte er sich auf humanitäre Diplomatie und den Dialog mit bewaffneten Gruppen.

Er betonte, dass humanitäre Akteure keine politische Mediation im klassischen Sinne betreiben, ihre Arbeit jedoch ein breiteres Konfliktmanagement unterstützen kann, indem sie den Respekt vor dem humanitären Völkerrecht stärkt und Zivilpersonen schützt.

Er hob hervor, wie wichtig es ist, mit bewaffneten Akteuren – einschließlich solcher, die als terroristische Organisationen bezeichnet werden – zu sprechen, ohne ihnen politische Legitimität zu verleihen.

Inklusion und Legitimität

Eines der stärksten Themen der Konferenz war die Notwendigkeit, die Beteiligung an Mediationsprozessen auszuweiten. Formelle Verhandlungen konzentrieren sich häufig auf politische oder militärische Akteure, doch nachhaltiger Frieden erfordert die Einbindung der vom Konflikt betroffenen Gemeinschaften.

Die Diskussion hob die Beteiligung von Frauen nicht nur als Frage der Repräsentation hervor, sondern auch als Quelle von Einfluss, Kreativität und Legitimität.

Religiöse Führungspersönlichkeiten wurden ebenfalls in vielen Kontexten als wichtige Akteure hervorgehoben. Ihre Autorität, Reichweite und moralische Sprache können dazu beitragen, humanitäre und friedensfördernde Botschaften in lokal verständliche und wirksame Formen zu übersetzen.

Genfs fortdauernde Rolle

Die Konferenz bekräftigte Genfs Rolle als bedeutendes Zentrum für Dialog, Mediationsunterstützung und humanitäre Diplomatie. Genf bietet mehr als einen neutralen Veranstaltungsort. Es stellt ein dichtes Ökosystem aus internationalen Organisationen, diplomatischen Missionen, humanitären Akteuren, juristischer Expertise, akademischen Institutionen und diskreten Räumen des Austauschs bereit.

Gleichzeitig machte die Diskussion deutlich, dass Genf sich weiter anpassen muss. Seine Relevanz wird davon abhängen, ob es nicht nur formelle Verhandlungen unterstützen kann, sondern auch das breitere Ökosystem der Mediation.

Investitionen in Mediation und Prävention

Die Konferenz befasste sich außerdem mit der Frage der Ressourcen. Mediation und Prävention sind häufig deutlich kostengünstiger als militärisches Handeln oder humanitäre Hilfe nach Konflikten, dennoch bleiben sie politisch und finanziell unterfinanziert.

Die Diskussion deutete darauf hin, dass ein Grund dafür, warum Mediation nur schwer langfristige Investitionen anzieht, gerade darin liegt, dass sie wenig sichtbar, langfristig angelegt und vergleichsweise kostengünstig ist.

Schlussfolgerung: Synergien für eine fragmentierte Welt schaffen

Die Genfer Konferenz machte deutlich, dass Mediation weiterhin unverzichtbar bleibt – sich jedoch an eine komplexere Welt anpassen muss.

Die Redner zeichneten gemeinsam das Bild einer Mediationspraxis, die geduldig, prinzipiengeleitet und pragmatisch ist. Sie muss das Völkerrecht verteidigen und zugleich in ihrer Methode flexibel bleiben. Sie muss Staaten und bewaffnete Akteure einbeziehen, ohne Rechtsverletzungen zu legitimieren. Sie muss Gemeinschaften, Frauen, religiöse Führungspersönlichkeiten und die Zivilgesellschaft gemeinsam mit formellen Verhandlungspartnern einbeziehen.

In einer Welt, in der militärische Macht immer wieder ihre Grenzen zeigt, bleibt Mediation eines der wichtigsten Instrumente, um Eskalation zu verhindern, Dialog zu bewahren und die Möglichkeit des Friedens offenzuhalten.

Organisiert vom Geneva Center for Neutrality und dem Institute for Global Negotiation fand die internationale hochrangige Konferenz „Neutrality from Different Perspectives: Between Tradition and Pragmatism“ am World Trade Institute (Universität Bern) am 6. Mai 2026 statt. Eine der am meisten erwarteten und zweifellos provokativsten Stimmen des Abends gehörte Günther Barnet, Senior Political Advisor im österreichischen Verteidigungsministerium. Eingeladen, über die sich wandelnde Bedeutung der österreichischen Neutralität zu sprechen, hielt Barnet weniger eine diplomatische Rede als vielmehr eine ungewöhnlich offene politische Diagnose eines Landes, das zunehmend zwischen verfassungsrechtlicher Tradition und geopolitischer Realität zerrissen ist.

Vorgestellt als der Beamte, der erklären sollte, „wie österreichische Neutralität heute zwischen nationaler verfassungsrechtlicher Identität und europäischer Solidarität funktioniert“, zerstörte Barnet sofort jede Erwartung einer einstudierten Regierungslinie. „Die österreichische Neutralität innerhalb von sieben bis zehn Minuten zu erklären, ist unmöglich.“ Und dann fügte er mit einem Grinsen, das den Ton für das Folgende setzte, hinzu: „Sie können schon die Glocke läuten.“ Was folgte, war eine der ehrlichsten und vielleicht unbequemsten öffentlichen Reflexionen über österreichische Neutralität, die man seit Jahren gehört hat:

„Bevor ich beginne, zwei Vorbemerkungen. Erstens: Ich bin hier als Beamter des österreichischen Verteidigungsministeriums. Aber ich bin auch noch immer meine eigene Person. Daher sind das, was ich heute sage, wahrscheinlich zu 80 Prozent Dinge, die die österreichische Regierung denken könnte. Die verbleibenden 20 Prozent sind meine eigenen Ansichten, und ich werde deutlich machen, wenn dies der Fall ist. Mich einzuladen bringt immer ein gewisses Risiko mit sich. Glücklicherweise weiß mein Generaldirektor das und erlaubt mir trotzdem zu sprechen.

Ich werde mich auf zwei Themen konzentrieren: die historischen Wurzeln der österreichischen Neutralität und ihre spezifische rechtliche und politische Entwicklung. Österreichs Neutralität begann 1955. Nach zehn Jahren Besatzung durch die vier alliierten Mächte nach dem Zweiten Weltkrieg wollte Österreich seine Freiheit, Souveränität und Unabhängigkeit zurückgewinnen. In diesem Moment hatten wir im Wesentlichen zwei Optionen. Die erste Option war die Teilung - Ostösterreich und Westösterreich, ähnlich wie Deutschland. Die zweite Option war Neutralität. Glücklicherweise oder vielleicht strategischerweise entschieden wir uns für die zweite. Nach langen Verhandlungen, insbesondere mit der Sowjetunion, übernahm Österreich die permanente Neutralität durch ein Verfassungsgesetz am 26. Oktober 1955. Davor hatte die sowjetische Seite im Moskauer Memorandum nachdrücklich ein von der schweizerischen Neutralität inspiriertes Modell vorgeschlagen. Und über lange Zeit versuchte Österreich, diesem Modell zu folgen.

Das Verfassungsgesetz erklärte, dass Österreich die Neutralität „freiwillig“ angenommen habe. Nun - hier beginnt der österreichische politische Humor. Wir sagten, wir hätten die Neutralität freiwillig angenommen … was streng genommen nicht ganz wahr war. Aber es erfüllte einen Zweck. Wir wollten Unabhängigkeit. Wir wollten Souveränität. Und wir gingen zwei grundlegende Verpflichtungen ein, die die österreichische Neutralität bis heute definieren: Erstens keine dauerhafte Stationierung ausländischer Truppen auf österreichischem Territorium. Das gilt weiterhin. Zweitens würde Österreich niemals einem Militärbündnis beitreten. Das … ist komplizierter.

Im Gegensatz zur Schweiz entwickelte Österreich das, was wir aktive Neutralität nannten. Ab 1960 nahm Österreich umfassend an Friedensmissionen der Vereinten Nationen teil. Während des Kalten Krieges bedeutete Neutralität für Österreich nicht Isolation. Es ging darum, gemeinsam mit anderen neutralen und blockfreien Staaten die internationale Ordnung mitzugestalten. Diese Politik dauerte Jahrzehnte. Dann kamen das Ende des Kalten Krieges und das europäische Projekt. Österreich trat der Europäischen Union am 1. Januar 1995 bei. Und das veränderte alles. Innerhalb Österreichs gab es ernsthafte Debatten. Kann ein dauerhaft neutraler Staat einer politischen Union beitreten, die Sanktionen, Embargos verhängt und schließlich eine gemeinsame Verteidigungspolitik entwickelt? Rechtlich, politisch, verfassungsrechtlich … das war keine kleine Frage. Vor dem Beitritt musste Österreich bestätigen, dass es den acquis communautaire vollständig akzeptieren würde, einschließlich der entstehenden Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Unser damaliger Bundeskanzler sagte bekanntlich: „Österreich trat als neutraler Staat der Europäischen Union bei.“ Aber dort endet der Satz. Er erklärte nie, was Österreich nach dem Beitritt wurde. Und diese Frage verfolgt uns bis heute.

1998 erweiterte die Europäische Union mit den Petersberg-Aufgaben ihre militärischen und zivilen Krisenmanagementoperationen, sogar über Europa hinaus. Österreich passte sich an. Manchmal elegant, manchmal … sehr kreativ. Während des Irakkriegs 2003 argumentierte Österreich, dass Neutralität direkte militärische Überflüge im Zusammenhang mit Kampfoperationen verhindere. Aber wenn Flugzeuge zuerst woanders hinflogen und dann weiterflogen, schauten wir weg. Das war, würde ich sagen, eine sehr österreichische Interpretation der Neutralität.

Dann kam der Vertrag von Lissabon im Jahr 2007, einschließlich Artikel 42.7 - der gegenseitigen Verteidigungsklausel der EU. Dies warf eine noch schwierigere Frage auf: Wie kann Österreich dauerhaft neutral bleiben und gleichzeitig an einem System kollektiver europäischer Sicherheit teilnehmen? Aufeinanderfolgende österreichische Regierungen gaben unterschiedliche Antworten. Eine Regierung sagte: „Österreich ist politisch nicht neutral, aber militärisch neutral.“ Eine andere sagte: „Österreich verhält sich im Rahmen seiner Verfassung neutral.“ Beide Aussagen klingen elegant. Keine von beiden löst die rechtliche Realität vollständig. Denn Neutralität wird nicht nur durch innerstaatliches Verfassungsrecht definiert. Neutralität ist ein Instrument des Völkerrechts.

Und hier kommt der unbequeme Teil. Einer der ursprünglichen Unterzeichner der österreichischen Nachkriegsregelung war die Sowjetunion, heute vertreten durch die Russische Föderation. Russland klassifiziert Österreich nun, wie andere EU-Mitgliedstaaten, als „unfreundlichen Staat“. Also, was bedeutet das für die österreichische Neutralität? Erkennt einer der ursprünglichen Garanten unseres Nachkriegsstatus diesen nicht mehr an? Österreichische Politiker ziehen es oft vor, diesen Teil nicht zu diskutieren. Stattdessen sprechen sie über Neutralität als verfassungsrechtliche Identität, als politische Kultur, als historische Tradition. Aber die völkerrechtliche Dimension ist viel schwieriger zu erklären.

Im Jahr 2025 erkannte die österreichische Regierung erstmals formell an, dass unsere permanente Neutralität zumindest teilweise materiell durch Entwicklungen im europäischen Recht und in der europäischen Politik derogiert worden ist. Das ist vielleicht die ehrlichste Aussage, die Österreich seit Jahrzehnten über Neutralität gemacht hat.“

Während der internationalen hochrangigen Konferenz „Neutrality from Different Perspectives: Between Tradition and Pragmatism“, organisiert vom Geneva Center for Neutrality und dem Institute for Global Negotiation am 6. Mai in Bern, hielt Dr. Roberto Zamora - costa-ricanischer Politikwissenschaftler, ehemaliger Botschafter in Südkorea, Völkerrechtler und Forscher an der Universität Helsinki - eine zum Nachdenken anregende Grundsatzrede über die Zukunft der permanenten Neutralität in einer zunehmend polarisierten Welt.

Als Vertreter der einzigartigen diplomatischen Tradition Costa Ricas präsentierte Dr. Zamora eine mutige und intellektuell herausfordernde Rede, in der er Neutralität nicht als Relikt der Vergangenheit betrachtete, sondern als eines der am meisten unterschätzten Instrumente für Frieden, Vermittlung und internationale Stabilität. Ausgehend von Rechtsgeschichte, gegenwärtigen geopolitischen Krisen und Costa Ricas eigener außergewöhnlicher Erfahrung als weltweit einzigem entmilitarisierten permanent neutralen Staat, formulierte er ein überzeugendes Argument dafür, warum Neutralität zu einer der entscheidenden strategischen Entscheidungen des 21. Jahrhunderts werden könnte.

„Die permanente Neutralität ist vielleicht die am meisten unterschätzte und an den Rand gedrängte Institution des internationalen Rechts und der internationalen Politik. Heute werde ich einen Überblick über die verschiedenen Modelle permanenter Neutralität geben, wie sie derzeit praktiziert werden. Doch zunächst einige Bemerkungen über ihre Bedeutung im Laufe der Geschichte.

Das Potenzial permanenter Neutralität als mächtiges Instrument für internationalen Frieden und Stabilität wurde dadurch untergraben, dass Krieg bei der Gestaltung der internationalen Beziehungen und der gegenwärtigen Weltordnung einflussreicher war als Frieden. Vom Mittelalter bis zur Gründung der Vereinten Nationen wurde Neutralität als eine Institution im Dienste der Kriegführenden verstanden und nicht als ein freiwilliger, souveräner rechtlicher Rahmen, der friedliche Koexistenz ermöglicht. Während die Neutralität in Kriegszeiten auf den Haager Friedenskonferenzen von 1907 kodifiziert wurde, bleibt die permanente Neutralität unkoodifiziert und doktrinär unterentwickelt, wodurch ihre breitere Rolle als friedensschaffender Mechanismus überschattet wird.

Doch die Geschichte zeigt, dass permanente Neutralität eine entscheidende Rolle bei der Befriedung Europas spielte, sowohl als nicht-eskalierende Politik als auch als praktisches Instrument durch Nichtbeteiligung und Pufferzonen. Während des 18. und 19. Jahrhunderts halfen unter anderem die Schweiz, Belgien und Luxemburg, Konflikte zu verhindern oder einzudämmen, indem sie Puffergebiete zwischen gegnerischen Mächten schufen.

Während des Entstehungsprozesses der Vereinten Nationen wurde Neutralität stark von jenen angegriffen, die eine von Blöcken dominierte Weltordnung förderten. Hegemoniale und kriegsorientierte Staaten behaupteten eine Unvereinbarkeit und erklärten die Neutralität offen für tot. Trotz dieser Angriffe überlebte die Neutralität, und während des Kalten Krieges entwickelte sie sich zu einem unterschätzten Helden - ein Korridor neutraler Staaten in Mittel- und Osteuropa schuf die notwendige Distanz zwischen den Blöcken und verhinderte Eskalation und möglicherweise bewaffnete Konflikte.

Im Zeitalter der Vereinten Nationen erlebte die Neutralität ein Wiederaufleben, sowohl hinsichtlich der Zahl neutraler Staaten als auch hinsichtlich sich entwickelnder Praktiken. Trotz all dieser Herausforderungen entstand ein Konsens über die Hauptpflichten permanent neutraler Staaten: völlige Enthaltung von der Teilnahme an Konflikten außer durch gute Dienste und Vermittlung, Nichtteilnahme an Militärallianzen, absolute Unparteilichkeit sowie das Verbot, Kriegführende auf irgendeine Weise zu unterstützen, Militärbasen zu beherbergen oder Truppentransit mit feindlicher Absicht zuzulassen. Hinsichtlich neutraler Rechte sind die wichtigsten die Unverletzlichkeit neutralen Territoriums und die Handelsfreiheit mit allen Kriegführenden, sofern der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen keine Sanktionen verhängt hat. Es muss festgestellt werden, dass einseitige Sanktionen, die von Staaten oder internationalen Organisationen verhängt werden, keine Rechtsgrundlage im internationalen Recht besitzen; folglich sollten neutrale Staaten von deren Umsetzung Abstand nehmen.

Wie die Doktrin hervorhebt, ist ein Schlüsselelement der Neutralität die Freundlichkeit der Neutralen. Über das Vermeiden von Feindschaften hinaus sollen neutrale Staaten aktiv freundschaftliche Beziehungen zu allen fördern. Dies ist ihre größte strategische Stärke. Ein neutraler Staat bewahrt Freundschaft unabhängig von den Umständen, ohne in Kategorien eines gerechten Krieges zu urteilen. Genau dies legitimiert permanente Neutrale als Friedensstifter und Vermittler, wenn die zu diesem Zweck geschaffenen Institutionen dysfunktional werden. Nur ein Staat, der von allen Parteien als freundlich und unparteiisch wahrgenommen wird, gewinnt die notwendige Legitimität für eine erfolgreiche Intervention. Vor diesem Hintergrund können fünf Modelle permanenter Neutralität identifiziert werden: durch Vertrag, als Außenpolitik, als innerstaatliche Verpflichtung, der besondere Fall der Schweiz und der außergewöhnliche Fall Costa Ricas.

Malta ist der einzige Staat, der Neutralität durch Vertrag aufrechterhält. Wenn wir Neutralität als eine Verpflichtung ad orbi verstehen, ist dieses Modell nicht zu empfehlen. Verträge gelten nur inter partes; daher ist es unpraktisch, universelle Neutralität durch diesen Mechanismus anzustreben. Darüber hinaus unterordnet dieses Modell die Annahme von Neutralität dem Willen der Gegenparteien und behindert die Errichtung von Neutralität als Ausdruck von Souveränität und Unabhängigkeit.

Als Außenpolitik veranschaulichen Länder wie Irland, Singapur und Oman dieses Modell. Diese Länder sind in keiner Weise verpflichtet, ihre Neutralität aufrechtzuerhalten. Durch die konsequente Einhaltung dieser Politik ist Irland zu einem wichtigen Teilnehmer an Friedensmissionen geworden. Gleichzeitig dienten Singapur und Oman als Gastgeber sensibler internationaler Konferenzen oder als effektive Vermittler. Keiner von ihnen beherbergt ausländische Militärbasen; jedoch verfügen sie über Vereinbarungen, die die Präsenz ausländischen Militärs erlauben und dadurch ihren neutralen Status untergraben. Der Fall des Flughafens Shannon in Irland hat zahlreiche Debatten über die irische Neutralität ausgelöst. Im Fall Omans hat dies dazu beigetragen, dass das Land von Angriffen im gegenwärtigen illegalen US-israelischen Angriff auf den Iran verschont blieb.

Als innerstaatliche Verpflichtung haben Länder wie Österreich, Moldawien, Turkmenistan und Kambodscha Neutralitätsklauseln in ihre Verfassungen aufgenommen und dadurch Recht und Außenpolitik miteinander verknüpft. Im Fall Österreichs war seine Neutralität aufgrund der damaligen politischen Umstände entscheidend für die Befriedung nach dem Zweiten Weltkrieg, und heute beherbergt das Land mehrere UN-Organisationen, darunter die IAEO und die Vorbereitungskommission für den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen; jedoch haben die politischen Ereignisse der letzten Jahre Österreichs Neutralität infrage gestellt. Moldawien hat an UN-Friedensmissionen teilgenommen, muss jedoch noch eine aktivere Rolle bei Friedensbemühungen übernehmen. Der turkmenische Fall ist besonders, da das Land zunächst Anerkennung vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen suchte, bevor es Neutralität in seine Verfassung aufnahm. Darüber hinaus ist Turkmenistan der einzige Staat, der sich für eine stärkere internationale Anerkennung der Neutralität in der modernen Welt eingesetzt hat, indem es die Resolution der UN-Generalversammlung von 2017 zur Erklärung des Internationalen Tages der Neutralität förderte, welche die Bedeutung neutraler Staaten hervorhob und die Debatte über ihre Gültigkeit innerhalb des UN-Systems beendete. Diese Staaten müssen sich noch aktiv an der Praxis positiver Neutralität beteiligen. Dennoch verleiht die Annahme einer verfassungsmäßigen Verpflichtung ihrer Haltung Robustheit und Sicherheit im Falle ausländischer Kriege. Dieses Modell ist gewissermaßen paradox, denn Neutralität ist ihrem Wesen nach eine Haltung gegenüber der internationalen Gemeinschaft; mit anderen Worten: Ein Staat nimmt Neutralität nicht sich selbst gegenüber an.

Kambodschas Neutralitätsklausel ist eine Folge der Friedensabkommen von 1991, die seinen Krieg beendeten. Obwohl Kambodscha aktiv an Friedensmissionen teilnimmt, hat es eine Politik „Freund aller, Feind von niemandem“ praktiziert, doch seine militärische Ambivalenz hat Zweifel an seiner Neutralität geweckt.

Der Fall der Schweiz ist bemerkenswert. Sie ist der älteste neutrale Staat der Welt und hat konsequent positive Neutralität praktiziert, wodurch sie ihren Ruf als legitimer und unparteiischer Friedensvermittler gefestigt hat. Trotz dieser Geschichte und dieses Rufes müssen einige „gelbe Warnflaggen“ gehisst werden. Obwohl die Schweiz in ihrem Weißbuch zur Neutralität von 1993 ihre Anerkennung durch das internationale Recht im Kontext der europäischen Befriedungsverträge von 1815 hervorhob, denen das Land beitrat, bestreitet das Land jede daraus abgeleitete internationale Verpflichtung und behauptet, dass Neutralität jederzeit einseitig aufgehoben werden könne, was ihrer scharfen Beobachtung zu widersprechen scheint, dass die Stärke der Neutralität auf der Vorhersehbarkeit ihres Verhaltens beruht. Die andere gelbe Warnflagge betrifft die selektive Anwendung einseitiger Sanktionen, nicht nur weil diese nach internationalem Recht illegal sind, sondern auch weil sie im Kontext hybrider Kriegsführung als feindlicher Akt im Widerspruch zur Neutralität wahrgenommen werden können, während sie gleichzeitig die Glaubwürdigkeit der Institution schwächen.

Schließlich ist Costa Rica das einzige Land, das Neutralität als einseitige Verpflichtung des internationalen Rechts angenommen hat. Seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1821 neutral, war es erst 1983 im Kontext der Contra-Kriege der USA in Nicaragua während des Kalten Krieges, dass Costa Rica seine Neutralitätserklärung abgab, als Mechanismus, um außerhalb des Blockkonflikts zu bleiben und den Konflikt nicht eskalieren zu lassen. Sein Ruf als friedliche und neutrale Nation ermöglichte es dem Land, Ende der 1980er Jahre den zentralamerikanischen Friedensprozess zu vermitteln. Seine selbst auferlegte internationale Verpflichtung zur Neutralität führte zu einer einzigartigen Situation in der Weltgeschichte, als ich 2003 als Jurastudent vor dem Obersten Gerichtshof die Unterstützung der von den USA und Großbritannien geführten Koalition anfocht, die den Irak illegal invadierte. Der Oberste Gerichtshof befand die Unterstützung als unvereinbar mit der internationalen Verpflichtung des Landes und ordnete den Austritt aus einer solchen Koalition an. Außerdem entmilitarisierte sich Costa Rica 1948 und wurde damit der einzige entmilitarisierte neutrale Staat, der realistischen Pragmatismus mit einem vollumfänglichen gutgläubigen Vertrauen in die regelbasierte Ordnung verbindet. Für ein armes Land erwies sich die Umleitung von Mitteln vom Militarismus in Gesundheitswesen und Bildung als die klügste Entscheidung für seine menschlichen Entwicklungsindikatoren. Die Sicherheitspolitik des Landes basiert auf der Überzeugung, dass keine Feinde zu haben sicherer ist als Militarismus.

Von allen beschriebenen Modellen scheint das costa-ricanische Modell trotz der geringen Aufmerksamkeit, die es erhalten hat, das robusteste zu sein, um die Stabilität und Vorhersehbarkeit zu gewährleisten, die die Schweiz als Grundpfeiler der Neutralität hervorhebt. Die Wirksamkeit der Neutralität beruht ausschließlich auf der Glaubwürdigkeit des Neutralen in den Augen der Konfliktparteien. Deshalb ist es von grundlegender Bedeutung, dass neutrale Staaten stoisch an ihr festhalten, ohne situationsbedingte Flexibilisierungen - etwas, worauf die Schweiz achten könnte. Ohne einen einheitlichen rechtlichen Rahmen und eine einheitliche Praxis können die Handlungen jedes Neutralen die Institution als Ganzes beeinflussen.

Im Wiederaufleben einer bipolaren Welt ist die Entscheidung für eskalierende Blockdynamiken das schlechteste Szenario; dies haben wir bereits während des Kalten Krieges erlebt. Neutrale Staaten sollten die Gelegenheit nutzen, sich zusammenzuschließen und sich um internationale Kodifizierung zu bemühen, um Einheitlichkeit und Sicherheit für das Regime zu schaffen, vor allem aber um an diesem heiklen Scheideweg, an dem der internationale Frieden in Gefahr ist, eine dritte Option zu schaffen. Neutralität kann das wertvollste Gut für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens sein. Doch damit dies geschieht, müssen neutrale Staaten gemeinsam handeln - und jetzt handeln.

Auf der internationalen hochrangigen Konferenz „Neutrality from Different Perspectives: Between Tradition and Pragmatism“, organisiert vom Geneva Center for Neutrality und dem Institute for Global Negotiation, die am 6. Mai 2026 in Bern stattfand, sprach Dr. Joachim Adler - Leiter der Verteidigungspolitik beim Schweizer Staatssekretariat für Sicherheitspolitik (SEPOS) - über eines der komplexesten und intensiv diskutierten Themen der zeitgenössischen schweizerischen Außen- und Sicherheitspolitik: die Bedeutung, den Zweck und die Zukunft der Schweizer Neutralität.

Dr. Adler begann damit, die Schweizer Neutralität in ihren historischen Kontext einzuordnen. Während der napoleonischen Ära und in der politischen Ordnung, die danach entstand, erfüllte die Schweiz eine entscheidende geopolitische Funktion als Pufferstaat zwischen den traditionellen rivalisierenden Mächten Europas - Frankreich und den deutschen Staaten, später Deutschland. Nach den Napoleonischen Kriegen lag es sowohl im schweizerischen als auch im breiteren europäischen Interesse, dass die Schweiz außerhalb der Konkurrenz der Großmächte blieb und als neutraler Raum fungierte, der keiner der beiden Seiten angehörte.

Um die Wurzeln der Schweizer Neutralität zu verstehen, argumentierte Dr. Adler, müsse man zu dieser historischen Realität zurückkehren. Die Schweiz war nicht nur geografisch zwischen konkurrierenden Mächten positioniert; sie war auch intern vielfältig und bestand aus französischsprachigen, deutschsprachigen, italienischsprachigen und rätoromanischsprachigen Gemeinschaften. Die Neutralität diente daher nicht nur außenpolitischen Sicherheitszwecken, sondern auch einer wesentlichen innerstaatlichen Funktion: der Bewahrung des inneren Zusammenhalts in einem Land, dessen kulturelle und sprachliche Identitäten eng mit den Nachbarmächten verbunden waren. Diese innere Dimension wurde besonders während des Ersten Weltkriegs deutlich. Zu jener Zeit war die größte Gefahr für die Schweiz möglicherweise nicht eine ausländische Invasion, sondern vielmehr eine innere Fragmentierung. Die Neutralität half, die nationale Einheit aufrechtzuerhalten, indem sie verhinderte, dass das Land in die gegensätzlichen politischen und emotionalen Loyalitäten seiner Nachbarstaaten hineingezogen wurde.

Gleichzeitig betonte Dr. Adler, dass Neutralität niemals ein Selbstzweck gewesen sei. Vielmehr sei sie immer ein Instrument gewesen – ein Instrument des nationalen Zusammenhalts, der Sicherheitspolitik und des strategischen Überlebens. Rechtlich beruhte die Schweizer Neutralität auf einer stabilen Grundlage in der Haager Konvention von 1907. Vor der Gründung der Vereinten Nationen und der Annahme der UN-Charta war dieser rechtliche Rahmen relativ klar und unbestritten. Auf der Grundlage dieser zentralen Rechtsstruktur entwickelte die Schweiz eine flexible Neutralitätspolitik, die sich an veränderte Umstände anpasste.

Laut Dr. Adler war diese Flexibilität entscheidend für das Überleben der Schweiz während des Zweiten Weltkriegs. Die Schweiz blieb nicht deshalb neutral, weil ihre Politik starr war, sondern gerade weil ihre Umsetzung der Neutralität pragmatisch und anpassungsfähig war. Heute jedoch hat sich das geopolitische Umfeld grundlegend verändert. Die Frontlinien Europas enden nicht mehr an der Schweizer Grenze. Die Schweiz ist nun von Partnern und Verbündeten statt von historischen Gegnern umgeben. Wie Dr. Adler bemerkte, wurde die Schweiz sogar als „das Loch im Donut“ beschrieben - geografisch von freundlichen Staaten umgeben, jedoch politisch eigenständig.

Gleichzeitig werden die rechtlichen und politischen Grundlagen der Neutralität zunehmend infrage gestellt. Die internationale Ordnung nach 1945, die auf der UN-Charta und ihrem Verbot der Anwendung von Gewalt basiert, wirft neue Fragen über das eigentliche Konzept der Neutralität auf. Kann ein Staat noch Neutralität beanspruchen in einer Welt, in der Angriffskrieg nach internationalem Recht verboten ist? Diese Fragen sind besonders dringlich geworden im Kontext des russischen Krieges gegen die Ukraine. Dr. Adler stellte fest, dass viele europäische Partner der Schweiz zwar verstehen, dass die Schweiz neutral bleibt, jedoch zunehmend hinterfragen, wie die Schweiz diese Neutralität interpretiert, insbesondere hinsichtlich Themen wie Sanktionen, Waffenexporten und der Wiederausfuhr schweizerischer Militärausrüstung. Dies hat eine wichtige nationale Debatte ausgelöst: Was ist heute der strategische Zweck der Neutralität? Verstärkt Neutralität noch immer die schweizerische Sicherheit? Sollte Neutralität flexibel bleiben, wie sie es historisch war, oder sollte sie stärker verfassungsrechtlich festgelegt werden, wie es in aktuellen innenpolitischen Initiativen vorgeschlagen wird, insbesondere durch das eidgenössische Referendum über Neutralität in diesem Herbst in der Schweiz?

Dr. Adler schloss mit einem Hinweis auf die sich wandelnde Natur der Kriegsführung. Neutralität war konzeptionell einfacher, als Konflikte hauptsächlich an Land geführt wurden. Die heutigen Konflikte entfalten sich zunehmend in hybriden Bereichen - Cyberspace, Weltraum, wirtschaftliche Kriegsführung, Informationsoperationen – und werfen völlig neue rechtliche und strategische Fragen auf. Wie funktioniert Neutralität in Cyberkonflikten? Wie positioniert sich ein neutraler Staat in der Weltraumsicherheit? Kann das traditionelle Neutralitätsrecht im 21. Jahrhundert noch sinnvolle Sicherheit bieten?

Die Schweiz hält weiterhin am Prinzip der bewaffneten Neutralität fest, basierend auf der Annahme, dass Neutralität nur dann Bedeutung hat, wenn sie militärisch verteidigt werden kann. Dennoch wirft dies eine weitere schwierige Frage auf: Sind die Schweizer Streitkräfte vollständig in der Lage, sowohl das Land als auch seine Neutralität im heutigen komplexen Sicherheitsumfeld zu verteidigen?

Dr. Adlers zentrale Botschaft war klar: Die Schweiz ist im Laufe ihrer Geschichte neutral geblieben, nicht weil Neutralität statisch war, sondern weil sie intelligent und pragmatisch an sich verändernde geopolitische Realitäten angepasst wurde. Die wirkliche Frage, vor der die Schweiz heute steht, ist nicht, ob Neutralität fortbestehen soll, sondern wie sie sich weiterentwickeln muss, um relevant zu bleiben.

Auf der internationalen hochrangigen Konferenz „Neutrality from Different Perspectives: Between Tradition and Pragmatism“, organisiert vom Geneva Center for Neutrality und dem Institute for Global Negotiation in Bern am 6. Mai, kam einer der direktesten und politisch offensten Beiträge des Abends von S. E. Shota Getsadze, Botschafter Georgiens in der Schweiz.

Eingeladen, die georgische Perspektive auf Neutralität in einem der fragilsten Sicherheitsumfelder Europas darzustellen, hielt Botschafter Getsadze keine traditionelle diplomatische Erklärung, sondern vielmehr eine ungewöhnlich ehrliche und pragmatische Reflexion über Souveränität, Krieg, wirtschaftliches Überleben und darüber, was Neutralität bedeutet, wenn ein Land mit Besetzung, regionaler Instabilität und dauerhaftem geopolitischem Druck lebt.

„Als ich eingeladen wurde, an dieser Konferenz teilzunehmen, stellte ich mir eine einfache Frage: Soll ich schön sprechen … oder soll ich die Wahrheit sagen? Ich entschied mich, die Wahrheit zu sagen. Wir haben gerade unseren Kollegen aus der Schweiz und Österreich zugehört, die über Neutralität gesprochen haben. Und lassen Sie mich etwas sehr offen sagen: Sie sind neutral, weil Sie stark sind. Sie sind politisch stark. Sie sind wirtschaftlich stark. Sie sind reich. Und vielleicht noch wichtiger - Ihre Nachbarschaft erlaubt es Ihnen, neutral zu sein. Für Länder wie Georgien sind die Dinge sehr anders. Für uns ist Neutralität oder im georgischen Fall - strategischer Pragmatismus - keine Theorie. Es ist Überleben. Georgien liegt in einer der schwierigsten geopolitischen Regionen der Welt. Um uns herum gibt es nicht nur einen Krieg - um uns herum gibt es Kriege. Die Situation ist volatil. Die Situation ist instabil. Und zwanzig Prozent unseres Territoriums bleiben von Russland besetzt. Das ist keine politische Rhetorik. Das ist unsere tägliche Realität.“

„Und dennoch hat Georgien trotz dieser Realität eine sehr klare Außenpolitik. Unsere Richtung ist westlich. Wir wollen Teil der Europäischen Union werden. Wir wollen eine tiefere euro-atlantische Integration. Das ist unsere strategische Entscheidung. Aber wir verfolgen dieses Ziel mit Vorsicht. Mit Flexibilität. Und mit Pragmatismus. Georgien beansprucht keine Neutralität im klassischen schweizerischen oder österreichischen Sinne. Ich würde unseren Ansatz pragmatische Neutralität nennen. Unsere strategische Orientierung ist westlich. Aber unsere Umsetzung muss pragmatisch sein, weil unsere Region politische Fehler nicht verzeiht. Unsere Außenpolitik basiert auf drei Säulen: europäische Integration, Souveränität und Frieden.“

„Frieden ist für Georgien nicht nur ein politischer Slogan. Frieden ist eine nationale Notwendigkeit. Wir streben die Wiederherstellung unserer territorialen Integrität ausschließlich mit friedlichen Mitteln an. Krieg ist für uns ausgeschlossen. Eskalation ist für uns ausgeschlossen. Deshalb nehmen wir weiterhin an den Genfer Internationalen Diskussionen teil. Viermal jedes Jahr diskutieren wir hier in Genf gemeinsam mit den Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der Europäischen Union, der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten darüber, wie wir unsere territoriale Integrität friedlich wiederherstellen können. Nicht durch Krieg. Sondern durch Diplomatie. Dies ist eine der Hauptsäulen unserer Politik.“

„Gleichzeitig versuchen wir, wo immer möglich, eine Eskalation mit unseren Nachbarn zu vermeiden. Heute hat Georgien keine diplomatischen Beziehungen zu Russland. Aber ja - wir haben Handel. Und lassen Sie mich dies ehrlich sagen: Ohne wirtschaftliche Beziehungen wäre das Überleben in unserer Region äußerst schwierig. Nicht nur Georgien, viele europäische Länder handeln weiterhin mit Russland. Viele kaufen russisches Gas und Öl. Das ist Realität. Als Georgien aufgefordert wurde, bilaterale Sanktionen gegen Russland einzuführen, lehnten wir ab. Warum? Aus einem einfachen pragmatischen Grund: Der Schaden für die russische Wirtschaft hätte ungefähr 0,3 % betragen. Der Schaden für die georgische Wirtschaft hätte 18 % erreichen können. Was wäre die strategische Logik einer solchen Entscheidung? Wir folgen den europäischen Sanktionen. Aber unser nationales wirtschaftliches Überleben muss ebenfalls geschützt werden. Und diese pragmatische Politik funktioniert.“

„Warum sage ich, dass sie funktioniert? Weil Georgien trotz der Kriege um uns herum Frieden hat. Trotz der Instabilität um uns herum hat Georgien Wachstum. Im vergangenen Jahr wuchs unsere Wirtschaft um 7,5 % des BIP. In den ersten Monaten dieses Jahres erreichte das Wachstum über 8 %. Warum? Weil Georgien offen, stabil und vorhersehbar ist. Weil Investoren unserem Land vertrauen. Wir haben eines der attraktivsten Steuer- und Geschäftsumfelder in der Region. Minimale Bürokratie. Schnelle Verwaltung - man kann in einer Stunde ein Unternehmen gründen; man kann offizielle Dokumente in Minuten erhalten. Das ist keine Theorie; das ist Staatspolitik. Internationale Investitionen fließen weiterhin nach Georgien. Kürzlich unterzeichnete Eagle Hills aus den Vereinigten Arabischen Emiraten ein Investitionsabkommen im Wert von sechs Milliarden Dollar mit Georgien und hat bereits ein Büro in Tiflis eröffnet. Erst vor Kurzem traf ich auch Vertreter eines schweizerischen Immobilienunternehmens, das daran interessiert ist, in Georgien zu investieren. Warum? Wegen Frieden, Stabilität und Pragmatismus.“

„Georgien wird außerdem zu einer strategischen Brücke zwischen Europa und Asien. Wir investieren in große Infrastrukturprojekte: den Tiefseehafen Anaklia, das Schwarzsee-Unterwasserkabel, neue Flughäfen, neue Autobahnen und Transportkorridore. Unser Ziel ist einfach: den Südkaukasus zu einer Region der Verbindung zu machen – nicht der Konfrontation. Abschließend bleibt Georgien Europa, der Souveränität und dem Frieden verpflichtet, und Georgiens Erfahrung zeigt, dass in der heutigen Welt strategische Klarheit und taktischer Pragmatismus keine Widersprüche sind, sondern Ergänzungen.“

Um 18 Uhr war die Frühlingsluft über den alten Straßen von Bern noch kühl, aber innerhalb der Hallen des World Trade Institute an der University of Bern hatte sich die Atmosphäre bereits elektrisiert. Akademiker öffneten Notizbücher. Militärattachés tauschten höfliche Kopfnicken aus. Botschafter und Diplomaten aus Europa, den USA, China, Kanada, dem Nahen Osten und darüber hinaus richteten ihre Krawatten und beugten sich in gedämpften Gesprächen zueinander. Und über dem Raum hing eine täuschend einfache Frage zur Analyse: Was bedeutet Neutralität tatsächlich in dieser historischen Periode, genau jetzt, im Jahr 2026?

Das war die Ausgangsprämisse der internationalen hochrangigen Konferenz „Neutrality from Different Perspectives: Between Tradition and Pragmatism“, organisiert vom Geneva Center for Neutrality zusammen mit dem Institute for Global Negotiation am 6. Mai in Bern. Die Veranstaltung brachte Beamte und Akademiker aus der Schweiz, Österreich, Georgien, Ungarn, Moldau und Costa Rica zusammen, um darüber zu debattieren, ob Neutralität ein Schutzschild bleibt… oder zu einer Belastung geworden ist. Aber als sich der Abend entfaltete, entstand etwas viel Dramatischeres: ein stiller Kampf um die Zukunft Europas.

Die Schweiz stellt die verbotene Frage

Der erste Schock kam aus der Schweiz selbst. Als Dr. Joachim Adler, Leiter der Verteidigungspolitik beim schweizerischen Staatssekretariat für Sicherheitspolitik, ans Rednerpult trat, erwarteten viele eine vertraute Verteidigung des schweizerischen Exzeptionalismus und der Neutralität in der schweizerischen DNA. Stattdessen eröffnete er seine Grundsatzrede mit einer Herausforderung: „Neutralität war niemals ein Selbstzweck. Sie war immer ein Instrument – des Zusammenhalts, der Sicherheit und des Überlebens. Wenn ein Instrument seinen Zweck nicht mehr erfüllt… dann müssen wir uns fragen, ob Neutralität der Schweiz noch dient.“

Für ein Land, in dem Neutralität lange fast wie nationale Identität behandelt wurde, war das sehr provokativ. Dr. Adler erinnerte das Publikum daran, dass die schweizerische Neutralität nicht aus moralischem Idealismus geboren wurde, sondern aus geopolitischer Notwendigkeit. „Sie wurde geboren in einem Europa der napoleonischen Nachwirkungen, der Rivalität der Großmächte und des fragilen inneren Gleichgewichts in einem mehrsprachigen Alpenstaat, positioniert zwischen Großmächten, der als Puffer zwischen Frankreich und dem deutschsprachigen Europa diente.“ Aber heute, warnte er, existiert die alte Karte nicht mehr. Die Frontlinie endet nicht mehr an der Grenze der Schweiz. Sie verläuft durch den Cyberspace, Satelliten und den Weltraum, Lieferketten, Energieinfrastruktur und die öffentliche Meinung.

Mit anderen Worten: Das Schlachtfeld hat sich verlagert und die Schweiz könnte ihre Neutralität neu überdenken. Er räumte ein, dass das Geneva Center for Neutrality dabei eine führende Rolle spielen könnte.

Österreich: der neutrale Staat innerhalb einer Verteidigungsunion

Wenn die Schweiz Augenbrauen hochzog, ließ Österreich den Raum explodieren. Gunther Barnet, Senior Political Advisor im österreichischen Verteidigungsministerium, gab die diplomatische Sprache fast sofort auf. „Ich bin hier als Regierungsbeamter“, lächelte er, „was bedeutet, dass 80 % von dem, was ich sage, Regierungspolitik sein könnten… und 20 % definitiv ich sind.“ Das Publikum lachte. Dann begann Gunther Barnet, den Mythos der österreichischen Neutralität zu zerlegen. Er beschrieb, wie die österreichische Neutralität, geboren 1955 nach der alliierten Besatzung, niemals vollständig „freiwillig“ war, trotz dessen, was die österreichische Verfassungssprache behauptet.

Dann wandte sich Gunther Barnet der Gegenwart zu. Mit Humor, Ironie und ungewöhnlicher Offenheit beschrieb er die österreichische Neutralität als eine verfassungsmäßige Identität, die zunehmend von der europäischen Realität eingeengt wird. Österreich ist neutral, aber es ist auch innerhalb der European Union. Es gehört nicht zur NATO, aber es nimmt an europäischen Sicherheitsstrukturen teil. Es sendet keine tödliche Hilfe an die Ukraine, und dennoch ist es Teil einer EU, die zunehmend als Verteidigungsakteur handelt.

Gunther Barnets auffälligster Punkt betraf Artikel 42.7 des Vertrags von Lissabon – die gegenseitige Verteidigungsklausel der EU. Wenn ein EU-Staat angegriffen wird, was tut dann ein neutrales EU-Mitglied? Wie viel Solidarität ist rechtlich erforderlich? Wie viel ist politisch unvermeidbar? Sein Urteil war verheerend ehrlich: „Österreich sieht heute aus wie ein optionales Mitglied einer Verteidigungsinstitution mit immer mehr Elementen der Militarisierung“, während es weiterhin versucht, sich als neutral darzustellen.

Georgien: Ist Neutralität ein Luxus der Starken?

Wenn die Schweizer und Österreicher aus Jahrhunderten der Stabilität sprachen, brachte Georgien die Perspektive eines Landes, das neben dem Krieg lebt. Shota Getsadze, der Botschafter Georgiens in der Schweiz, trat ohne Notizen auf die Bühne. Er blickte direkt ins Publikum. Dann sagte er, was niemand sonst zu sagen gewagt hatte: „Ihr seid neutral, weil ihr stark, reich, sicher seid, umgeben von Staaten, die eure Neutralität akzeptieren.“ Er machte eine Pause. „Für Länder wie Georgien ist Neutralität keine Philosophie. Sie ist Überleben.“ Der Raum wurde vollkommen still.

Mit russischen Truppen, die ungefähr 20 % des georgischen Territoriums besetzen, und regionalen Konflikten, die das Land umgeben – der Krieg in der Ukraine und im Iran – deutete Botschafter Getsadze an, dass Georgien in einem anderen Universum lebt und sich keine abstrakte Doktrin leisten kann. Seine Politik ist westlich orientiert, aber vorsichtig. Pro-europäisch, aber pragmatisch. Friedlich, aber nicht naiv. „Unsere ‘Neutralität’ ist nicht klassisch. Sie ist nicht schweizerisch. Sie ist nicht österreichisch. Sie ist das, was man ‘pragmatische Neutralität’ nennen könnte: Frieden bewahren, Investitionen anziehen, Souveränität bewahren, Eskalation vermeiden und nach Europa blicken.“ fuhr er fort. Georgien handelt mit Russland. Koordiniert mit Europa. Baut wirtschaftliche Beziehungen zu Asien und dem Golf auf. Sucht die EU-Integration – aber „nicht um jeden Preis.“ Die Botschaft war klar: Für kleine Staaten nahe Imperien ist Neutralität wie „Sauerstoff“.

Moldau: Neutralität unter „Besatzung“?

Der Fall Moldau vertiefte die Diskussion. Prof. Nicolai Tveatcov, moldauischer Politikanalyst und Akademiker, spezialisiert auf Geopolitik, Sicherheit und nationale Identität im postsowjetischen Raum, erklärte, dass die moldauische Neutralität, garantiert durch ihre Verfassung, oft als prorussisch missverstanden wird. Er wies diese Darstellung zurück. Für Moldau, argumentierte er, wurde Neutralität nicht von außen auferlegt, sondern entstand aus einem innenpolitischen Konsens im Jahr 1994 und wird heute weiterhin von einem großen Teil der moldauischen Bevölkerung unterstützt – mehr als 60 %.

Aber Moldaus Neutralität existiert unter extremem Druck und in einem komplexen geopolitischen Kontext: Krieg nebenan in der Ukraine, russische Truppen in Transnistrien und deren Munitionslager, wirtschaftliche Verwundbarkeit und die ständige Gefahr, in den Konflikt eines anderen hineingezogen zu werden. Deshalb beschrieb Prof. Tveatcov die moldauische Neutralität nicht als Passivität, sondern als eine Strategie des Risikomanagements. Er machte auch eine entscheidende Unterscheidung: „Neutralität bedeutet nicht Isolation. Moldau kann die europäische Integration verfolgen, sich rechtlich und wirtschaftlich an die EU angleichen und dennoch die verfassungsmäßige Neutralität aufrechterhalten. Neutralität kann ein Vorteil auf dem europäischen Weg sein, kein Hindernis.“

Prof. Tveatcov beschrieb Moldaus Neutralität nicht als Schwäche, sondern als einen Gesellschaftsvertrag – einen Weg, die innere Stabilität innerhalb der Republik mit ihrer multiethnischen Bevölkerung und dem transnistrischen „eingefrorenen“ Konflikt zu bewahren, während zwischen Moskau, Brüssel und Washington balanciert wird. Aber er gab auch zu: „Neutralität in einer Verfassung zu erklären, ist nicht genug. Man muss sie politisch verteidigen und strategisch leben.“

Ungarn: Neutralität ohne Neutralität

Ungarn ging einen anderen Weg. Es brachte ein anderes Modell: keine rechtliche Neutralität, sondern strategische Autonomie. Dr. Gergely Varga, Sicherheitspolitikexperte, ehemaliger Leiter des Euro-Atlantik-Programms am ungarischen Institut für Auswärtige Angelegenheiten, derzeit politischer Offizier an der ungarischen Botschaft in Bern, argumentierte, dass Budapest fest innerhalb der NATO und der EU bleibt, aber maximalen Handlungsspielraum sucht. Sein Konzept ist nicht Neutralität nach internationalem Recht, sondern „Konnektivität“. Das bedeutet Zusammenarbeit mit verschiedenen Machtzentren. Die Idee ist einfach – und kontrovers. Mit den Vereinigten Staaten arbeiten, aber nicht abhängig werden. Mit Brüssel arbeiten, aber nationalen Handlungsspielraum bewahren. Wirtschaftlich mit China arbeiten. Mit Russland arbeiten, wo nötig. Energiesicherheit, wirtschaftliches Überleben und regionale Stabilität priorisieren. Mit anderen Worten: Wähle keine Lager, wenn du Einfluss aufbauen kannst. Das ungarische Argument war nicht ideologisch. Es war brutal realistisch.

Europa, argumentierte Dr. Varga, tritt in eine postliberale Welt ein, in der Macht – nicht Werte allein – zunehmend Ergebnisse bestimmen wird. Und in dieser Welt könnte strategische Flexibilität mehr zählen als moralische Klarheit. Seine tiefere Idee war europäisch: „Europa darf nicht blind jedem amerikanischen geopolitischen Instinkt folgen. Es braucht wirtschaftliche, energetische und verteidigungspolitische Autonomie.“ Vielleicht, argumentierte Dr. Varga, braucht Europa einen neutraleren Ansatz in globalen Angelegenheiten – nicht um Verbündete aufzugeben, sondern um seine eigene Strategie zu wählen.

Costa Rica ließ die moralische Bombe fallen

Dann kam der letzte Hauptredner. Und vielleicht der kontroverseste. Der Politikwissenschaftler Roberto Zamora – ehemaliger costa-ricanischer Botschafter in Südkorea und Forscher im internationalen Recht, spezialisiert auf Neutralität, Friedensförderung und Abrüstung, der derzeit Doktorand im internationalen Recht an der University of Helsinki ist – stellte fast jede europäische Annahme im Raum infrage. Er erinnerte das Publikum daran, dass permanente Neutralität im internationalen Recht weiterhin unterentwickelt ist, obwohl Neutralität historisch dazu beigetragen hat, Eskalationen zu verhindern, Pufferzonen zu schaffen und Vermittlung zu unterstützen und Frieden auf den Planeten zu bringen.

Dr. Zamora brachte das idealistischste und vielleicht radikalste Argument des Abends: „Neutralität funktioniert nur, wenn sie glaubwürdig ist.“ Ein neutraler Staat, sagte er, müsse sein: „Freund für alle, Feind für niemanden.“ Er müsse militärische Allianzen vermeiden, Unterstützung für Kriegsparteien verweigern, Unparteilichkeit bewahren, Freundschaft fördern und das Vertrauen aller Seiten bewahren. Er zitierte das Beispiel Oman, das einen Neutralitätsansatz in der Außenpolitik praktiziert und im aktuellen Krieg im Iran weniger gelitten hat als andere Golfstaaten, während es eine wichtige vermittelnde Rolle spielt. Costa Rica, das 1948 sein Militär abschaffte, wurde Zamoras zentrales Beispiel: „Keine Armee. Keine militärischen Allianzen. Keine strategische Mehrdeutigkeit. Nur Glaubwürdigkeit… Gelder vom Militarismus in Gesundheitsversorgung und Bildung umzuleiten, erwies sich als die weiseste Entscheidung für seine Indikatoren menschlicher Entwicklung. Die Sicherheitspolitik des Landes basiert auf dem Glauben, dass keine Feinde zu haben sicherer ist als Militarismus.“

Seine Warnung richtete sich besonders an Europa: „Wenn neutrale Staaten beginnen, ihr Verhalten selektiv zugunsten der Blockdynamik zu flexibilisieren, könnten sie das Einzige verlieren, was Neutralität wertvoll macht… Vertrauen.“

In Bern sagte Europa für einen Abend laut, was es sonst nur denkt

Offiziell endete die Konferenz mit Applaus. Inoffiziell endete sie mit Wein. Diplomaten bewegten sich in private Kreise und setzten die Diskussion fort. Aber eine Wahrheit war bis zum Ende der Konferenz unmöglich zu ignorieren geworden: Neutralität bedeutet nicht länger, sich aus Kriegen herauszuhalten. Es geht darum, innerhalb einer Welt zu überleben, in der Krieg keine klare Frontlinie hat: Cyberangriffe, Sanktionen, Energieerpressung, Geheimdienstkooperation, Weltrauminfrastruktur. Und jetzt, mehr denn je, könnte das Konzept der Neutralität für Europa als einzelner neutraler Block in einer „Weltordnung ohne Ordnung“ relevant sein.

Im 19. Jahrhundert bedeutete Neutralität Territorium. Die alte Neutralität war geografisch.
Im 20. Jahrhundert bedeutete sie militärische Nichtbindung.
Im 21. Jahrhundert ist die neue Neutralität existenziell.

„Neutralität ist nicht die Stille zwischen Schüssen, sie ist ein Raum, in dem Frieden und Zukunft möglich sind. Neutralität bleibt ein fragiler, aber wesentlicher Raum, in dem Worte noch über Gewalt siegen können und Dialog Konflikte und Kriege beenden kann“, schlossen die Moderatoren der Konferenz, Katy Cojuhari, verantwortlich für internationale Zusammenarbeit im Geneva Center for Neutrality, und Jack Williams, Präsident des Institute for Global Negotiation. Sie dankten den Rednern für ihre bemerkenswerte Ehrlichkeit, Offenheit und Tiefe, was bei öffentlichen Konferenzen äußerst selten ist. Es war eine „alchemische“ Diskussion über Neutralität.

In seinen Schlussbemerkungen betonte Nicolas Ramseier, Präsident des Geneva Center for Neutrality, dass das GCN weiterhin als Plattform für Diskussionen über Neutralität und ihre Bedeutung für die Schweiz und die internationale Gemeinschaft dienen wird.

Am 6. Mai veranstaltete das Geneva Centre for Security Policy (GCSP) in Partnerschaft mit dem Geneva Center for Neutrality (GCN) in der Maison de la Paix eine Konferenz zum Thema „Mediation Synergies in Complex Global Conflicts“. Die Veranstaltung brachte Diplomaten, Mediationspraktiker und humanitäre Akteure zusammen, um darüber nachzudenken, wie Mediation in einer Welt wirksam bleiben kann, die von geopolitischer Rivalität, aktiven Feindseligkeiten, fragmentierter Autorität und schwindendem Vertrauen in internationale Normen geprägt ist.

Die Konferenz wurde mit einer Grundsatzrede von Botschafter Thomas Greminger eröffnet, gefolgt von einer Podiumsdiskussion mit Herrn Jawad Ali, stellvertretender Ständiger Vertreter Pakistans beim Büro der Vereinten Nationen in Genf; Botschafter Jean-Daniel Ruch, Mitbegründer des Geneva Center for Neutrality; Botschafter Tormod Cappelen Endresen, Ständiger Vertreter Norwegens bei den Vereinten Nationen in Genf; sowie Herrn Alain Deletroz, Generaldirektor von Geneva Call. Moderiert wurde die Diskussion von Frau Seraina Eldada.

Diplomatie unter Druck

In seinen einleitenden Bemerkungen stellte Botschafter Thomas Greminger die Diskussion in den breiteren Kontext des heutigen volatilen internationalen Umfelds. Sein Beitrag machte deutlich, dass Mediation zunehmend nicht mehr in ruhigen diplomatischen Rahmenbedingungen stattfindet, sondern parallel zu aktiven Feindseligkeiten, strategischer Rivalität und öffentlicher Eskalation.

Er verwies auf den Golf und die Straße von Hormus als Beispiele dafür, wie lokalisierte Spannungen rasch globale Auswirkungen erzeugen können. Störungen in solchen strategischen Korridoren beeinflussen Energiemärkte, Lieferketten, Inflationsdruck und Haushalte weit über die unmittelbare Region hinaus. Aus dieser Perspektive ist Mediation nicht länger nur ein regionales Anliegen; sie ist eine globale Notwendigkeit.

Botschafter Greminger unterstrich außerdem die anhaltende Bedeutung Genfs als Ort, an dem schwierige Gespräche geführt werden können. Seine Ausführungen machten jedoch deutlich, dass Symbolik allein nicht ausreicht. Der Wert Genfs liegt nicht nur in seiner Neutralität und seiner Fähigkeit, Akteure zusammenzubringen, sondern auch in seiner Fähigkeit, diskreten, geduldigen und koordinierten Dialog in Situationen zu unterstützen, in denen umfassende politische Lösungen schwer zu erreichen bleiben.

Mediation als Ökosystem

Ein zentraler Gedanke, der sich durch die gesamte Konferenz zog, war, dass zeitgenössische Mediation nicht länger als die Arbeit eines einzelnen Akteurs verstanden werden kann, der isoliert handelt. Komplexe Konflikte erfordern Ökosysteme des Engagements, an denen Staaten, internationale Organisationen, regionale Akteure, humanitäre Organisationen, Netzwerke der Zivilgesellschaft, religiöse Führungspersönlichkeiten und informelle Dialogplattformen beteiligt sind.

Die Diskussion betonte, dass die eigentliche Herausforderung nicht allein in der Anwesenheit vieler Akteure liegt, sondern in der Koordinierung ihrer Bemühungen. Wenn ihre Arbeit abgestimmt ist, können unterschiedliche Akteure einander stärken und Dynamik erzeugen. Wenn sie unkoordiniert handeln, besteht das Risiko von Doppelarbeit, Fragmentierung oder konkurrierenden Initiativen.

Diese Idee von Mediationssynergien prägte einen großen Teil des Austauschs. Mediation bedeutet heute nicht nur, eine Einigung am Verhandlungstisch zu erreichen. Sie bedeutet auch, das breitere Umfeld aufrechtzuerhalten, in dem Verhandlungen möglich werden: Kommunikationskanäle offen zu halten, Vertrauen aufzubauen, Eskalation zu reduzieren und Raum für zukünftigen Dialog zu bewahren.

Pakistans Ansatz: regionale Verantwortung und friedliche Streitbeilegung

Herr Jawad Ali stellte Pakistans Sichtweise auf Mediation als einen Ansatz dar, der im Respekt vor dem Völkerrecht, der Charta der Vereinten Nationen und der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten verwurzelt ist. Seine Ausführungen vermittelten die Auffassung, dass Mediation keine abstrakte diplomatische Übung ist, sondern eine praktische Notwendigkeit für Regionen, die von langanhaltenden Konflikten, Unsicherheit und Unterentwicklung betroffen sind.

Er betonte, dass Pakistans Geografie, Beziehungen und regionale Erfahrungen seinen Ansatz prägen. Als Land mit engen Verbindungen zu wichtigen regionalen Akteuren kann Pakistan zum Dialog beitragen, indem es Kommunikationskanäle aufrechterhält und Deeskalation unterstützt. Sein Ansatz basiert auf Geduld, Diskretion und der Erkenntnis, dass Mediation freiwillig bleiben muss: Mediatoren können keinen politischen Willen auferlegen, aber sie können dazu beitragen, Bedingungen zu schaffen, unter denen Parteien den Dialog der Konfrontation vorziehen.

Herr Ali hob außerdem die Bedeutung von Partnerschaften hervor. Seiner Ansicht nach können Mittelmächte und regionale Akteure eine konstruktive Rolle spielen, indem sie diplomatische Unterstützung mobilisieren, Zurückhaltung fördern und die Tür zum Dialog offenhalten, selbst wenn das politische Umfeld schwierig ist.

Norwegens Ansatz: stille Diplomatie, Beharrlichkeit und Inklusion

Botschafter Tormod Cappelen Endresen skizzierte die wesentlichen Konturen der norwegischen Mediationspraxis, die häufig mit stiller Diplomatie, langfristigem Engagement und unparteiischer Vermittlung verbunden wird. Seine Ausführungen betonten, dass Mediation Geduld und Kontinuität erfordert.

Er machte deutlich, dass Norwegens Stärke nicht in harter Macht liegt, sondern in seiner Fähigkeit, Dialog zu ermöglichen, Vertrauen aufzubauen und partnerschaftlich mit anderen zusammenzuarbeiten.

Botschafter Endresen unterstrich außerdem Inklusion sowohl als normative als auch als praktische Notwendigkeit. Friedensprozesse sind nachhaltiger, wenn sie die Interessen der vom Konflikt betroffenen Gemeinschaften widerspiegeln – einschließlich Frauen, ethnischer Gruppen und anderer Akteure, die häufig von formellen Verhandlungen ausgeschlossen bleiben.

Die Schweiz und Neutralität: Glaubwürdigkeit über Symbolik hinaus

Botschafter Jean-Daniel Ruch bot eine differenzierte Reflexion über die Identität der Schweiz als Vermittlerin. Seine Ausführungen stellten die Annahme infrage, dass Neutralität automatisch zu wirksamer Mediation führt. Neutralität kann ein Vorteil sein, doch sie schafft nicht von selbst Vertrauen oder Glaubwürdigkeit.

Er betonte, dass wirksame Mediation von Zugang, Verlässlichkeit, Vorhersehbarkeit und dem Vertrauen der Konfliktparteien abhängt. Die historische Rolle der Schweiz, ihre diplomatische Infrastruktur und das internationale Genfer Ökosystem tragen alle zu ihrem Profil als Vermittlerin bei. Glaubwürdigkeit muss jedoch kontinuierlich durch Professionalität, Diskretion und Konsistenz verdient werden.

Humanitäre Diplomatie und der Dialog mit bewaffneten Akteuren

Herr Alain Deletroz verlagerte die Diskussion von diplomatischen Räumen hin zu den Realitäten von Konfliktzonen. In seiner Funktion für Geneva Call konzentrierte er sich auf humanitäre Diplomatie und den Dialog mit bewaffneten Gruppen.

Er betonte, dass humanitäre Akteure keine politische Mediation im klassischen Sinne betreiben, ihre Arbeit jedoch ein breiteres Konfliktmanagement unterstützen kann, indem sie den Respekt vor dem humanitären Völkerrecht stärkt und Zivilpersonen schützt.

Er hob hervor, wie wichtig es ist, mit bewaffneten Akteuren – einschließlich solcher, die als terroristische Organisationen bezeichnet werden – zu sprechen, ohne ihnen politische Legitimität zu verleihen.

Inklusion und Legitimität

Eines der stärksten Themen der Konferenz war die Notwendigkeit, die Beteiligung an Mediationsprozessen auszuweiten. Formelle Verhandlungen konzentrieren sich häufig auf politische oder militärische Akteure, doch nachhaltiger Frieden erfordert die Einbindung der vom Konflikt betroffenen Gemeinschaften.

Die Diskussion hob die Beteiligung von Frauen nicht nur als Frage der Repräsentation hervor, sondern auch als Quelle von Einfluss, Kreativität und Legitimität.

Religiöse Führungspersönlichkeiten wurden ebenfalls in vielen Kontexten als wichtige Akteure hervorgehoben. Ihre Autorität, Reichweite und moralische Sprache können dazu beitragen, humanitäre und friedensfördernde Botschaften in lokal verständliche und wirksame Formen zu übersetzen.

Genfs fortdauernde Rolle

Die Konferenz bekräftigte Genfs Rolle als bedeutendes Zentrum für Dialog, Mediationsunterstützung und humanitäre Diplomatie. Genf bietet mehr als einen neutralen Veranstaltungsort. Es stellt ein dichtes Ökosystem aus internationalen Organisationen, diplomatischen Missionen, humanitären Akteuren, juristischer Expertise, akademischen Institutionen und diskreten Räumen des Austauschs bereit.

Gleichzeitig machte die Diskussion deutlich, dass Genf sich weiter anpassen muss. Seine Relevanz wird davon abhängen, ob es nicht nur formelle Verhandlungen unterstützen kann, sondern auch das breitere Ökosystem der Mediation.

Investitionen in Mediation und Prävention

Die Konferenz befasste sich außerdem mit der Frage der Ressourcen. Mediation und Prävention sind häufig deutlich kostengünstiger als militärisches Handeln oder humanitäre Hilfe nach Konflikten, dennoch bleiben sie politisch und finanziell unterfinanziert.

Die Diskussion deutete darauf hin, dass ein Grund dafür, warum Mediation nur schwer langfristige Investitionen anzieht, gerade darin liegt, dass sie wenig sichtbar, langfristig angelegt und vergleichsweise kostengünstig ist.

Schlussfolgerung: Synergien für eine fragmentierte Welt schaffen

Die Genfer Konferenz machte deutlich, dass Mediation weiterhin unverzichtbar bleibt – sich jedoch an eine komplexere Welt anpassen muss.

Die Redner zeichneten gemeinsam das Bild einer Mediationspraxis, die geduldig, prinzipiengeleitet und pragmatisch ist. Sie muss das Völkerrecht verteidigen und zugleich in ihrer Methode flexibel bleiben. Sie muss Staaten und bewaffnete Akteure einbeziehen, ohne Rechtsverletzungen zu legitimieren. Sie muss Gemeinschaften, Frauen, religiöse Führungspersönlichkeiten und die Zivilgesellschaft gemeinsam mit formellen Verhandlungspartnern einbeziehen.

In einer Welt, in der militärische Macht immer wieder ihre Grenzen zeigt, bleibt Mediation eines der wichtigsten Instrumente, um Eskalation zu verhindern, Dialog zu bewahren und die Möglichkeit des Friedens offenzuhalten.

Am Abend des 22. April 2026 veranstaltete das Geneva Center for Neutrality (GCN) eine hochrangige Konferenz zum Thema Schweizer Finanzplatz und Neutralität, bei der sich führende Finanzexperten, Mitglieder des eidgenössischen Parlaments, Diplomaten und Akademiker in der Société de Lecture versammelten. Nicolas Ramseier, Präsident des GCN, eröffnete die Konferenz und lud die Referenten ein, über die finanzielle Souveränität der Schweiz in einer fragmentierten Welt zu diskutieren.

Zu den Panelteilnehmern gehörten: Peter Nathaniel - ehemaliger Global Chief Risk Officer bei Citigroup, Prof. Ludo Van der Heyden - ehemaliger Dekan der INSEAD, Raoul Würgler - Generalsekretär der Association of Foreign Banks in Switzerland (AFBS), Daniel Cotti - ehemaliger Leiter Global Trade Finance bei ABN AMRO, RBS und JPMorgan, Nicholas Niggli - Executive Chairman von ON Venture Studio (Schweiz) sowie ehemaliger Vorsitzender des Government Procurement Agreement (GPA) der WTO.

Moderiert von Frédéric Lelièvre, Chefredakteur von AGEFI, fand die Diskussion unter den Chatham-House-Regeln statt und führte sie ins Zentrum einer sich wandelnden globalen Ordnung.

Neudefinition der Schweizer Neutralität in einer polypolaren Welt

Die Konferenz begann mit einer eindringlichen Feststellung: In der heutigen hypervernetzten Welt bleibt kein Konflikt lokal. Jüngste geopolitische Schocks – insbesondere die Eskalation rund um den Iran Anfang dieses Jahres – zeigten, wie schnell sich militärische Handlungen über Grenzen hinweg ausbreiten. Die Energiemärkte schnellten in die Höhe, Lieferketten zerbrachen, und die Finanzsysteme absorbierten die Schocks in Echtzeit. Landwirte in Nordafrika, Industrieunternehmen in Europa und Pensionsfonds in Asien spürten die Auswirkungen von Entscheidungen, die tausende Kilometer entfernt getroffen wurden. Die Erkenntnis ist nicht neu – aber ihr Ausmaß ist es.

Was sich derzeit herausbildet, entspricht nicht mehr den traditionellen Modellen. Das Narrativ einer unipolaren Ordnung nach dem Kalten Krieg ist verblasst. Auch die Vorstellung eines bipolaren Wettbewerbs zwischen den Vereinigten Staaten und China erscheint zunehmend unzureichend. Stattdessen funktioniert die Welt als ein „polypolares Geflecht“: mehrschichtig, unterschiedlich schnell und grundsätzlich unvorhersehbar, wobei Macht auf mehrere Akteure verteilt ist und Allianzen fluid bleiben. In diesem Umfeld spielen mittlere Mächte wie Indien, die Türkei und die Schweiz eine zunehmend wichtige Rolle, indem sie Beziehungen ausbalancieren, anstatt sich für eine Seite zu entscheiden.

Gleichzeitig sieht sich die Schweiz mit strukturellen Spannungen konfrontiert, die ihre traditionelle Neutralität infrage stellen: Abhängigkeit von ausländischen Verteidigungssystemen versus rechtliche Neutralität, wirtschaftliche Integration ohne politischen Einfluss, inkonsistente Anwendung der Neutralitätsregeln sowie Spannungen zwischen finanziellen Vorteilen aus Instabilität und dem Bekenntnis zum Frieden. Diese Widersprüche drohen, die Glaubwürdigkeit der Schweiz als neutraler Akteur zu untergraben. Die Panelteilnehmer argumentierten, dass Neutralität als aktive, institutionelle Politik neu definiert werden müsse und nicht als passive Haltung. Dazu gehören klarere und konsistentere Regeln, verstärkte Investitionen in Genf als globales Vermittlungszentrum sowie eine Angleichung wirtschaftlicher Interessen an politische Prinzipien.

Die zentrale Frage ist nicht mehr, ob die Schweiz neutral bleiben sollte, sondern ob sie im 21. Jahrhundert eine glaubwürdige Neutralität aufrechterhalten kann: Entweder definiert sie ihre Rolle proaktiv neu, oder sie riskiert, von globalen Transformationen geprägt zu werden, anstatt diese zu beeinflussen.

„Aktive Neutralität“ – nicht als Schlagwort

Für die Schweiz stellt dieser Wandel eine strukturelle Herausforderung dar. Neutralität war lange eines der bestimmenden Prinzipien des Landes – sowohl als rechtliche Doktrin als auch als Grundpfeiler seiner internationalen Identität. Die Diskussion machte jedoch deutlich, dass Neutralität heute keine statische Größe mehr ist. Sie wird zunehmend angefochten, von außen beurteilt und ist intern inkonsistent.

Ein wiederkehrender Punkt war, dass Neutralität nicht einfach erklärt werden kann – sie muss anerkannt werden. Diese Anerkennung beruht auf Glaubwürdigkeit, und Glaubwürdigkeit beruht auf Konsistenz. Genau hier liegt das Problem.

Die Schweiz sieht sich konkurrierenden Anforderungen gegenüber: einer tiefen wirtschaftlichen Integration mit der Europäischen Union ohne formelle Mitgliedschaft; der Teilnahme an Sanktionsregimen bei gleichzeitiger Beanspruchung von Neutralität; einer historischen Rolle als Vermittler bei gleichzeitig wachsenden Zweifeln an ihrer wahrgenommenen Unabhängigkeit. Diese Spannungen sind nicht vorübergehend, sondern strukturell. Das Risiko besteht – wie mehrere Teilnehmer betonten – nicht darin, dass die Schweiz die „falsche“ Position wählt, sondern dass sie den Eindruck erweckt, ihre Position zu verändern, indem sie Prinzipien je nach Kontext selektiv anwendet. In einem fragmentierten System kann eine solche Inkonsistenz das Vertrauen untergraben, auf dem Neutralität beruht.

Neutralität wird damit nicht nur zu einer politischen, sondern auch zu einer operativen Frage. Ein Staat kann Neutralität deklarieren, doch sein Finanzsystem kann unter externem Druck anders handeln. Souveränität ist in diesem Sinne nicht mehr absolut – sie wird ausgehandelt und mitunter verwässert.

Wenn Neutralität nicht länger als passive Haltung bestehen kann – was tritt an ihre Stelle? Eine der überzeugendsten Ideen aus der Diskussion war das Konzept der „aktiven Neutralität“ – nicht als Schlagwort, sondern als strategischer Rahmen, der sich in der Vergangenheit bereits bewährt hat. In diesem Verständnis bedeutet Neutralität nicht, sich aus Konflikten herauszuhalten, sondern die Interaktion zwischen den beteiligten Akteuren zu ermöglichen. Die potenzielle Rolle der Schweiz besteht daher nicht im Rückzug, sondern in der Vermittlung.

Die Teilnehmer verwiesen auf mehrere konkrete Bereiche: die Entwicklung vertrauenswürdiger digitaler Infrastrukturen, Rahmenwerke für überprüfbaren Datenaustausch sowie neutrale Plattformen für finanzielle und wirtschaftliche Koordination. In einem zunehmend fragmentierten System wird die Fähigkeit, vertrauenswürdige Schnittstellen zwischen konkurrierenden Akteuren bereitzustellen, zu einem strategischen Vorteil. Vertrauen ist in diesem Kontext nichts Abstraktes – es ist Infrastruktur.

Was die Schweiz einst „langweilig“ machte, ist heute gefragt

Trotz der Herausforderungen betonten die Redner die Chancen: Fragmentierung kann Raum für neue Formen von Einfluss schaffen. Während große Mächte Schwierigkeiten haben, kohärente globale Rahmenwerke aufrechtzuerhalten, können kleinere und mittlere Akteure eine bedeutendere Rolle spielen – nicht durch direkten Wettbewerb, sondern durch das Verbinden anderer.

Neutralität könnte, wenn sie neu definiert wird, zu einem Instrument der Relevanz werden statt zu einem Symbol der Distanz. Dies erfordert einen Perspektivwechsel: „Von Neutralität als Identität zu Neutralität als Fähigkeit“, „Von Neutralität als Zurückhaltung zu Neutralität als Beitrag“.

Ein solcher Wandel wäre nicht ohne Kosten. Er würde klarere Prinzipien, mehr Transparenz und – vielleicht am schwierigsten – einen innenpolitischen Konsens darüber erfordern, was Neutralität im 21. Jahrhundert bedeuten soll.

Ein bemerkenswerter Unterton des Abends war die Erkenntnis, dass die größte Herausforderung der Schweiz möglicherweise nicht extern, sondern intern ist. Mehrere Redner deuteten an, dass die Schweiz ihren eigenen strategischen Wert unterschätzt – dass sie ihr Modell als gewöhnlich betrachtet, gerade weil es so tief in ihrer politischen Kultur verankert ist. Von außen betrachtet bleibt dieses Modell jedoch außergewöhnlich. In einer Welt, in der Vertrauen zunehmend knapp wird, ist Stabilität – einst als „langweilig“ abgetan – zu einem Wettbewerbsvorteil geworden. Die Frage ist, ob die Schweiz dies rechtzeitig erkennt und entsprechend handelt.

Die Diskussion in Genf machte die Tragweite deutlich: Neutralität, wie sie im 20. Jahrhundert verstanden wurde, reicht nicht mehr aus. Das globale System hat sich grundlegend verändert. Die Interdependenz hat sich vertieft. Macht hat sich fragmentiert. Erwartungen haben sich verschoben. In diesem Umfeld kann Neutralität nicht passiv sein. Sie muss definiert, verteidigt und vor allem operationalisiert werden.

Die eigentliche Frage für die Schweiz ist nicht, ob sie neutral bleiben sollte, sondern ob sie Neutralität so neu definieren kann, dass sie in einer Welt, die nicht mehr den vertrauten Regeln folgt, glaubwürdig und relevant bleibt.

In einer Zeit, die von erneut aufflammenden Konflikten in Europa, zunehmendem geopolitischem Wettbewerb und der Fragmentierung globaler Systeme geprägt ist, erfährt die Schweizer Neutralität eine tiefgreifende Neubewertung. Sie wird nicht länger ausschließlich als historisches Erbe betrachtet, sondern zunehmend als strategisches Instrument verstanden, das die diplomatische Haltung der Schweiz, ihre internationale Glaubwürdigkeit und ihre Handlungsfähigkeit in einer gespaltenen Welt prägt.

Diese Themen wurden im Rahmen eines hochrangigen Panels erörtert, das von der Geneva School of Diplomacy and International Relations in Zusammenarbeit mit dem Genfer Zentrum für Neutralität veranstaltet wurde. Die Veranstaltung fand am 15. April statt und wurde mit einer Grundsatzrede von Nicolas Ramseier, Präsident des Genfer Zentrums für Neutralität, eröffnet. Die anschließende Podiumsdiskussion wurde von Dr. Rakesh Krishnan moderiert und brachte Botschafter Tobias Privitelli, Direktor des Geneva International Centre for Humanitarian Demining (GICHD), Jean-Daniel Ruch, ehemaliger Schweizer Botschafter, hochrangiger Diplomat und Mitbegründer des Genfer Zentrums für Neutralität, Claude Béglé, Schweizer Unternehmer und ehemaliger Politiker sowie ehemaliges Mitglied des Nationalrats, sowie Nicolas C. Niggli, Schweizer Führungskraft im Bereich Public Affairs und ehemaliger gewählter Vertreter der Stadt Genf, zusammen.

Neutralität als umstrittene und sich wandelnde Politik

Die Neutralität steht heute im Zentrum innen- wie außenpolitischer Debatten. Nicolas Ramseier hob die wachsende Unsicherheit hinsichtlich ihres Umfangs hervor, insbesondere da die Schweiz Fragen zu Sanktionen, sicherheitspolitischer Zusammenarbeit und wirtschaftlicher Ausrichtung bewältigen muss. Das Fehlen einer einheitlichen politischen Vision spiegelt eine breitere strukturelle Ambiguität wider: Soll Neutralität auf militärische Nichtausrichtung beschränkt bleiben oder sich auf politische, wirtschaftliche und digitale Bereiche erstrecken?

Jean-Daniel Ruch beschrieb Neutralität als einen Rahmen, der aus drei miteinander verbundenen Dimensionen besteht: rechtliche Verpflichtung, politischer Handlungsspielraum und internationale Wahrnehmung. Während ihre rechtliche Grundlage weiterhin in etablierten internationalen Konventionen verankert ist, hängt ihre praktische Anwendung von politischen Entscheidungen ab. Entscheidend ist, dass die Glaubwürdigkeit der Neutralität extern geformt wird. Wahrgenommene Inkonsistenzen, insbesondere in Krisenzeiten, können den Ruf der Schweiz als verlässlicher und unparteiischer Akteur schwächen.

Neutralität als strategisches Instrument und Quelle von Einfluss

Aus sicherheitspolitischer Sicht stellte Tobias Privitelli Neutralität als ein pragmatisches Instrument und nicht als normative Position dar. Sie ermöglicht es der Schweiz, sich aktiv für die Förderung des humanitären Völkerrechts, der Menschenrechte und von Rechenschaftsmechanismen einzusetzen, während sie gleichzeitig ihre Unabhängigkeit von militärischen Bündnissen wahrt. In diesem Sinne stärkt Neutralität das internationale Engagement der Schweiz, anstatt es einzuschränken.

Diese strategische Positionierung trägt unmittelbar zur schweizerischen Soft Power bei. Neutralität begründet einen Ruf von Vertrauen, Diskretion und Zuverlässigkeit – Eigenschaften, die es der Schweiz ermöglichen, Dialoge zu erleichtern, sensible Verhandlungen auszurichten und Friedensprozesse zu unterstützen. Die Rolle Genfs als globales Zentrum für Diplomatie und humanitäres Handeln spiegelt diese gewachsene Glaubwürdigkeit wider.

Die Bedeutung von Wahrnehmung und kulturellem Verständnis

Claude Béglé betonte, dass Neutralität nicht allein durch Politik definiert wird, sondern auch durch ihre Wahrnehmung in unterschiedlichen kulturellen und politischen Kontexten. Erfahrungen aus der humanitären Arbeit zeigen, dass Symbole und Absichten häufig unterschiedlich interpretiert werden. Eine wirksame Neutralität erfordert daher mehr als formale Unparteilichkeit; sie verlangt kontinuierliche Anstrengungen, die Perspektiven, Motivationen und Sensibilitäten aller Beteiligten zu verstehen.

Gleichzeitig bietet Neutralität keine absolute Sicherheit. Historische Erfahrungen zeigen, dass ein neutraler Status allein Konflikte nicht verhindern kann. Ihre Wirksamkeit hängt von Glaubwürdigkeit, Vorbereitung und langfristigen Investitionen in vertrauensvolle Beziehungen ab.

Sanktionen, Souveränität und Glaubwürdigkeit

Die Anwendung von Sanktionen stellt eine der komplexesten Herausforderungen für die Schweizer Neutralität dar. Unterschiedliche Herangehensweisen an verschiedene Konflikte können Wahrnehmungen von Inkonsistenz oder Doppelstandards erzeugen und so das Vertrauen untergraben. Jean-Daniel Ruch unterstrich die reputationsbezogenen Risiken solcher Asymmetrien.

Umgekehrt wurde die Aufrechterhaltung der Fähigkeit, Sanktionen zu verhängen, als wesentlicher Ausdruck von Souveränität dargestellt. Tobias Privitelli betonte, dass die Schweiz ohne solche Instrumente Gefahr läuft, als Plattform zur Umgehung internationaler Maßnahmen wahrgenommen zu werden, was sowohl ihre Sicherheit als auch ihr Ansehen beeinträchtigen würde.

Neuausrichtung der internationalen Zusammenarbeit

Mit Blick auf die Zukunft hob Nicolas C. Niggli die Grenzen des traditionellen Multilateralismus bei der Bewältigung komplexer globaler Herausforderungen hervor. Zwar sind multilaterale Institutionen unverzichtbar, doch fällt es ihnen oft schwer, zeitnahe und ambitionierte Ergebnisse zu liefern. Ergänzende Ansätze, insbesondere plurilaterale Initiativen unter gleichgesinnten Staaten, bieten größere Flexibilität und Effektivität.

Neutrale Staaten sind besonders gut positioniert, um solche Koalitionen zusammenzubringen, Brücken zwischen Großmächten zu schlagen und gleichzeitig praktische Lösungen voranzutreiben. Die Aussicht auf eine engere Koordination zwischen neutralen oder nicht ausgerichteten Ländern spiegelt zudem einen breiteren Wandel hin zu diversifizierten Formen globaler Governance wider.

Neutralität im digitalen Zeitalter

Eine zentrale neue Dimension der Neutralität liegt im digitalen Bereich. Die zunehmende Fragmentierung technologischer Ökosysteme birgt das Risiko paralleler Infrastrukturen und isolierter Informationsräume. Diese Entwicklung hat nicht nur technische, sondern auch kognitive Auswirkungen, da unterschiedliche digitale Räume verschiedene Wahrnehmungen der Realität prägen.

In diesem Kontext hat die Schweiz das Potenzial, als verbindendes Element zu wirken, indem sie Interoperabilität, offene Standards und unabhängige technologische Lösungen fördert. Dies erfordert jedoch gezieltere Investitionen in die digitale Souveränität, einem Bereich, in dem weiterhin eine erhebliche Abhängigkeit von externen Systemen besteht.

Werte, Legitimität und Völkerrecht

Eine im Verlauf der Diskussion aufgeworfene Frage betraf die breitere Legitimität der Neutralität in einer Welt vielfältiger Werte und Perspektiven. Der Austausch verdeutlichte die Bedeutung eines respektvollen Umgangs mit unterschiedlichen Weltanschauungen bei gleichzeitiger Wahrung des Engagements für das Völkerrecht als gemeinsamen Rahmen.

Glaubwürdigkeit beruht auf Konsistenz. Eine prinzipiengeleitete und ausgewogene Anwendung internationaler Normen ist entscheidend für die Aufrechterhaltung von Vertrauen, insbesondere in Regionen, in denen globale Institutionen bisweilen als unausgewogen oder selektiv wahrgenommen werden.

Schlussfolgerung

Die Diskussion machte deutlich, dass die Schweizer Neutralität keine starre Doktrin ist, sondern eine dynamische und vielschichtige Praxis. Sie bewegt sich im Spannungsfeld von Recht, Politik und Wahrnehmung und bietet sowohl Chancen als auch Einschränkungen. Ihre zukünftige Relevanz hängt von Kohärenz, Anpassungsfähigkeit und strategischer Klarheit ab.

In einer zunehmend fragmentierten internationalen Landschaft bleibt die Neutralität eines der prägenden Merkmale der Schweiz. Sie ermöglicht es dem Land, nicht nur als Beobachter, sondern auch als Vermittler, Zusammenführer und Brückenbauer zu agieren und so zum Dialog, zur Stabilität und zur Suche nach gemeinsamen Lösungen in einer komplexen Welt beizutragen.

Während des Weltwirtschaftsforums in Davos hob Nicolas Ramseier, Präsident des Genfer Zentrums für Neutralität (GCN), die technologische Souveränität als eine der zentralen strategischen Herausforderungen für die Schweiz im 21. Jahrhundert hervor.

In einer Podiumsdiskussion im Haus der Schweiz betonte Ramseier, dass künstliche Intelligenz, digitale Infrastrukturen und Daten zunehmend zu Kernressourcen globaler Macht werden. „Wer über Rechenkapazitäten, Datenströme und Talente verfügt, kontrolliert wirtschaftlichen und politischen Einfluss“, erklärte er. „Für die Schweiz ist technologische Abhängigkeit keine technische Frage mehr – sie stellt ein geopolitisches Risiko dar.“

Ramseier skizzierte drei strategische Prioritäten. Erstens die Infrastruktur: Die Schweiz muss in der Lage sein, kritische Daten auf eigenem Staatsgebiet, unter Schweizer Recht und demokratischer Aufsicht, zu speichern und zu verarbeiten. Souveräne Cloud-Infrastrukturen, sichere KI-Plattformen und resiliente digitale Netze sollten als strategische nationale Vermögenswerte behandelt werden – vergleichbar mit Energie oder dem Finanzsektor.

Zweitens die Daten: Als strategische Ressource, die Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Innovation antreibt, müssen sensible öffentliche und private Daten unter schweizerischer Kontrolle verbleiben. Dies erfordert klare rechtliche Rahmenbedingungen, geeignete Anreizsysteme und starke öffentlich-private Partnerschaften – mit dem Ziel strategischer Autonomie, nicht des Isolationismus.

Drittens Talente und Ökosysteme: Technologische Souveränität beruht auf Humankapital. Die Schweiz muss weiterhin zu den attraktivsten Standorten weltweit für Ingenieurinnen und Ingenieure, Forschende und Unternehmerinnen und Unternehmer gehören – gestützt durch erstklassige Universitäten, flexible Einwanderungsregelungen für hochqualifizierte Fachkräfte, Zugang zu Kapital sowie eine enge Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Industrie und politischen Entscheidungsträgern. Ramseier betonte, dass Genf, Zürich und Lausanne zu tragenden Säulen eines vertrauenswürdigen und neutralen globalen Technologieökosystems werden könnten.

Er unterstrich zudem, dass die historische Neutralität der Schweiz eine einzigartige Chance biete, das Land als neutralen Knotenpunkt für digitale Infrastrukturen und Technologie-Governance zu positionieren. „In einer fragmentierten Welt könnte ein glaubwürdiges Schweizer Modell digitaler Neutralität vertrauenswürdige Plattformen und Regeln für globale Akteure bereitstellen“, sagte Nicolas Ramseier, Präsident des Genfer Zentrums für Neutralität. „Technologische Souveränität muss zu einer strategischen nationalen Priorität werden. Die Frage ist nicht, ob sich die Schweiz Investitionen in souveräne Technologien leisten kann – sondern ob sie es sich leisten kann, darauf zu verzichten.“

Neben diesem Panel nahm Nicolas Ramseier an einer von WISeKey organisierten Nebenveranstaltung teil. WISeKey ist ein führendes, in der Schweiz ansässiges globales Cybersicherheitsunternehmen, das auf digitale Identität, das Internet der Dinge und Blockchain-Technologien spezialisiert ist. Dort sprach er über die weiterreichenden Auswirkungen der vierten industriellen Revolution und stellte fest, dass KI und Automatisierung die Wertschöpfung zunehmend in Richtung kapitalintensiver Vermögenswerte verlagern. Dies setzt die Arbeitseinkommen strukturell unter Druck und stellt das soziale Gleichgewicht infrage, das die demokratische Legitimität trägt.

„Während sich die Technologie-Governance zunehmend bei jenen konzentriert, die Infrastruktur, Rechenleistung, Energie und Talente kontrollieren, geraten inklusives Wachstum und demokratisches Vertrauen unter Druck. Die entscheidende Frage lautet: Wer setzt die Regeln? Für Länder, die sich Neutralität und Multilateralismus verpflichtet fühlen, bedeutet technologische Souveränität die Fähigkeit, an der globalen Governance auf Augenhöhe teilzunehmen – nicht Abschottung, sondern Autonomie und Resilienz. Der Ausbau digitaler und KI-Infrastrukturen, die Koordination im Energiebereich sowie die Stärkung von Talentökosystemen ermöglichen es demokratischen Werten, dem Rechtsstaat und menschenzentrierten Prinzipien, die entstehenden Technologien mitzugestalten. In einer Zeit, in der digitale, physische und biologische Bereiche zusammenwachsen, erfordert Neutralität technologische Leistungsfähigkeit. Das Genfer Zentrum für Neutralität (GCN) setzt sich für einen multilateralen und inklusiven Ansatz ein: Souveräne technologische Fähigkeiten sind essenziell für demokratische Stabilität und eine substanzielle globale Governance“, ist der Präsident des GCN überzeugt.

Das Geneva Center for Neutrality (GCN) führte ein produktives Treffen mit dem Sonderberater des Centre for Humanitarian Dialogue sowie einer Delegation des Global Governance Institution aus China durch.

Die Diskussion begann mit einführenden Bemerkungen von Angelo Gnaedinger, Sonderberater beim Centre for Humanitarian Dialogue und ehemaliger Generaldirektor des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz. Die Teilnehmenden stellten ihre beruflichen Hintergründe und die aktuellen institutionellen Prioritäten vor und schufen damit eine breite Grundlage für den Austausch.

Botschafter Jean-Daniel Ruch, Mitbegründer des Geneva Center for Neutrality, und Katy Cojuhari, Leiterin der Abteilung für internationale Zusammenarbeit, präsentierten die Mission des GCN sowie seine sich entwickelnden Aktivitäten, darunter die Förderung der Neutralität als konstruktives Konzept in den zeitgenössischen internationalen Beziehungen. Die Präsentation stieß auf Interesse bei den Teilnehmenden, die die Relevanz der Neutralität in verschiedenen geopolitischen Kontexten hervorhoben.

Andy (Shichen) Tian, Gründer und Präsident des Global Governance Institution, erläuterte gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen die Forschungsschwerpunkte ihres Instituts sowie ihr Engagement in Europa und Asien, einschließlich Initiativen im Bereich nachhaltige Entwicklung und Nuklearer Nichtverbreitung. Sie teilten zudem ihre Perspektiven zu aktuellen Herausforderungen in der globalen Governance und zu internationalen Wahrnehmungen der Großmächte. Es folgte ein konstruktiver Austausch zu Fragen der Neutralität, des wirtschaftlichen Wettbewerbs und internationaler Sicherheitsnarrative.

Das Treffen endete mit der Einigung, mehrere Kooperationsansätze zu prüfen. Dazu gehören die mögliche Einrichtung einer gemeinsamen Expertengruppe zu regionalen Neutralitätskonzepten sowie die potenzielle Entwicklung zukünftiger Konferenzen in der Schweiz.

Das Geneva Center for Neutrality betrachtet dieses Treffen als einen positiven Schritt zur Ausweitung seiner internationalen Partnerschaften und zur Förderung eines informierten, ausgewogenen und friedensfördernden globalen Diskurses.

Die internationale Konferenz „Positive Neutralität: vom Prinzip zur libanesischen Realität“, die am 25. November an der Universität Saint Joseph in Beirut stattfand, brachte Experten, Diplomaten und nationale Akteure zusammen, um zu untersuchen, wie ein Rahmen positiver Neutralität die Stabilität, Souveränität und regionale Positionierung Libanons stärken kann.

Während des Panels „Internationale Erfahrungen mit positiver Neutralität: Lehren aus neutralen Staaten“ sprach Botschafter François Barras, der zweimal als Schweizer Botschafter im Libanon diente, über die Neutralität als Kern der schweizerischen Identität. Sprachlicher und religiöser Pluralismus, liberale Werte, eine ausgeprägte Kompromisskultur, die direkte Demokratie und die Neutralität bewahrten die Einheit der Schweiz in Zeiten tiefer kultureller Spaltung, darunter während des Ersten Weltkriegs, als sich die Sprachregionen mit Deutschland bzw. Frankreich sympathisierten. Die Neutralität bleibt ein wichtiger Stabilitätsfaktor für den nationalen Zusammenhalt. Inspiriert von Henri Dunant, dem Gründer des Roten Kreuzes, entwickelte die Schweiz eine aktive Neutralität: Aufnahme internationaler Organisationen, Förderung von Dialog und Mediation, Bereitstellung humanitärer Hilfe. Neutralität wird hier zu einem konstruktiven Beitrag zum Weltfrieden. Libanon ist wie die Schweiz vielfältig und oft polarisiert. Das Schweizer Modell bietet wertvolle Lehren: Neutralität kann die innere Einheit schützen und politische Spannungen entschärfen. Sie kann vor regionalen Konflikten und Blockbildungen schützen und dem Libanon helfen, zu einer aktiven Neutralität überzugehen – als regionales Zentrum für Dialog, humanitäres Engagement und Diplomatie. Sie könnte dem Libanon seine historische Rolle als kulturelle, diplomatische und wirtschaftliche Brücke zurückgeben.

Botschafter Jean-Daniel Ruch, der als Schweizer Botschafter in der Türkei, Israel und Serbien diente, ehemaliger Sonderbeauftragter der Schweiz im Nahen Osten und Mitbegründer des Geneva Center for Neutrality, betonte in seiner Rede, dass die heutige geopolitische Landschaft einer Rückkehr zu einem imperialen Konkurrenzkampf gleiche, bei dem Großmächte – China, Russland und die Vereinigten Staaten – um Territorien, Ressourcen, Märkte und die Kontrolle über Handelsrouten ringen. Solange diese Mächte sich nicht auf ein „neues Regelwerk“ einigen, müssen die übrigen 190 UN-Mitgliedstaaten entscheiden, wie sie dem zunehmenden Druck begegnen, in eine Einflusssphäre der Großmächte zu geraten. Dieses Dilemma betrifft insbesondere Staaten, die in Grauzonen zwischen konkurrierenden Blöcken liegen. Das tragischste aktuelle Beispiel ist die Ukraine, wo die Rivalität zwischen dem Westen und Russland zur Zerstörung des Lebens von Hunderttausenden, wenn nicht Millionen meist junger Männer geführt hat.

Er identifizierte drei Typen neutraler Staaten:

Pufferstaaten: Staaten, die zwischen rivalisierenden Mächten stehen sollen. 1815 sollten Staaten von der Nordsee bis zum Mittelmeer, darunter die Schweiz, Frankreich von den deutschen Mächten trennen. Dieses System brach 1940 zusammen, als das nationalsozialistische Deutschland die Niederlande und Belgien überfiel – ein Beweis dafür, dass Neutralität nur funktioniert, wenn der neutrale Staat militärisch stark ist. Daher die glaubwürdige Schweizer Armee.

Neutralität zur inneren Kohäsion: Staaten wie Costa Rica und Turkmenistan erklären ihre Neutralität, um regionale Konflikte zu vermeiden. Dies ist besonders wichtig in vielfältigen Gesellschaften. Die Schweiz und Libanon, beide aus Gemeinschaften zusammengesetzt, die mit benachbarten Mächten verbunden sind, nutzen Neutralität als „Isolierung“ gegenüber äußerer Einflussnahme. Das Scheitern des ehemaligen Jugoslawiens zeigt, was passiert, wenn die innere Kohäsion zu schwach ist.

Neutralität variabler Geometrie: Staaten, die in bestimmten Konflikten keine Partei ergreifen. Die Türkei versuchte im März 2022, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Staaten des Nahen Ostens wie Katar, Saudi-Arabien, Ägypten und die VAE vermitteln ebenfalls in bestimmten Konflikten, während sie gleichzeitig in anderen (etwa im Jemen, Sudan oder Kongo) beteiligt sind.

„Trotz all ihrer Unterschiede verfolgen neutrale Staaten ein gemeinsames Ziel: den Schutz ihrer Unabhängigkeit und Souveränität vor schädlichem Einfluss großer Mächte. Dies steht im Kern der Charta der Vereinten Nationen, die die souveräne Gleichheit aller Staaten als grundlegendes Prinzip des Weltfriedens festlegt... Welche globale Rolle könnte die Neutralität spielen? Der indische Denker Sundeep Waslekar setzt sich für die Schaffung eines Rates neutraler Staaten innerhalb der Vereinten Nationen ein. Seine Hauptaufgabe bestünde darin, Konflikte zwischen Großmächten zu vermitteln. Zudem ließe sich hinzufügen, dass ein solcher Rat eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung zentraler Herausforderungen für das Überleben der Menschheit spielen würde“, erklärte Botschafter Ruch und betonte, dass Neutralität für den Libanon – dessen Gemeinschaften oft mit regionalen oder internationalen Akteuren verbunden sind – die ausländische Manipulation interner Spaltungen reduzieren, die nationale Kohäsion stärken und einen Rahmen schaffen würde, in dem der Wunsch, gemeinsam zu leben, schwerer wiegt als äußere Ausrichtungen.

Katy Cojuhari, Leiterin der internationalen Zusammenarbeit am Geneva Center for Neutrality, stellte die Erfahrungen von Österreich, Moldau und Turkmenistan vor, die alle durch ihre Verfassung neutral sind, jedoch mit unterschiedlichen Modellen: vom europäischen „aktiven“ Modell (Österreich) über das institutionell anerkannte UN-Modell (Turkmenistan) bis zum „Kompromissmodell“ zwischen dem Westen und Russland im Kontext des ungelösten Transnistrien-Konflikts (Moldau).

Österreich. Wie hat Österreich diesen Status zum Vorteil genutzt? Das Land wurde zu einem diplomatischen Hub. Wien ist ein globales Zentrum: UNO-Büro, IAEO, OSZE, OPEC usw. Dies bringt Prestige, Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Soft Power. Nach dem EU-Beitritt behielt Österreich seine Neutralität und machte sie zu einem Bestandteil seiner Identität. Heute unterstützen 75 % der Bevölkerung die Neutralität, jedoch „verteidigungsfähig mit militärischer Stärke“. Ob Österreich sein Sicherheitsmodell ohne Militärbündnisse beibehalten und weiterhin humanitäre Neutralität sowie Konfliktmediation fördern kann, wird sich in den kommenden Jahren zeigen.

Moldau. Die Verfassung von 1994 verankerte die permanente Neutralität. Aufgrund des Transnistrien-Konflikts sind jedoch weiterhin russische Truppen im Land stationiert, was die Umsetzung der Neutralität erschwert. Die Neutralitätserklärung beruhte auf nationalem politischem Konsens und sollte Moldaus Sicherheit innerhalb der europäischen Sicherheitsarchitektur gewährleisten. Dies war nach dem Konflikt positiv für Moldau, jedoch verhinderte die Präsenz russischer Truppen die internationale Anerkennung der Neutralität. Seit 2022 hat sich die europäische Integration beschleunigt. Die aktuelle Regierung sieht die Neutralität jedoch als verfassungsrechtliches Hindernis – was das österreichische Beispiel widerlegt. Laut einer Umfrage von 2025 halten 78 % der Bevölkerung die Neutralität für ein nationales Interesse, das als „Stabilitätsschirm“ dienen könne. Moldaus Erfahrung könnte zeigen, wie kleine Staaten Neutralität nutzen können, um geopolitischen Druck zu verringern und gleichzeitig innenpolitische Polarisierung abzubauen.

Turkmenistan. Nach den Umbrüchen infolge des Zerfalls der Sowjetunion führte Turkmenistan ein Modell der positiven Neutralität ein, das in der Verfassung verankert wurde. 1995 erkannte die UN-Generalversammlung diese permanente Neutralität an und unterstützte sie. Dank dieses Status unterhält Aschgabat ausgewogene Beziehungen zu allen Ländern – China, Russland, den USA, der EU und Iran – ohne Partei zu ergreifen. Dies ermöglicht eine Diversifizierung der außenpolitischen und wirtschaftlichen Partnerschaften. Zugleich stärkt die Neutralität das Vertrauen von Investoren, insbesondere im Energiebereich, und erlaubt dem Land, als „Brücke“ zwischen Asien und Europa entlang von Energie- und Transportkorridoren zu agieren. Turkmenistans internationalisierte Neutralität, unterstützt durch wirtschaftliche Diplomatie, wurde zu einer internationalen Marke der Berechenbarkeit.

„Damit kann Neutralität ein Instrument zur Stärkung der Souveränität und Stabilität sein, wenn sie durch innere Resilienz und aktive Diplomatie gestützt wird. Die Erfahrungen Österreichs, Moldaus und Turkmenistans zeigen, dass Neutralität politische, wirtschaftliche und diplomatische Vorteile bringen kann“, erklärte Cojuhari.

Dr. Roberto Zamora berichtete über die Erfahrung Costa Ricas, wo permanente Neutralität ein außenpolitischer Ansatz ist, der darauf abzielt, Frieden zu schaffen und zu erhalten – nicht nur im Kriegsfall. Die Neutralitätserklärung von 1983 war eine Reaktion auf den Druck des Kalten Krieges in Mittelamerika und erlaubte dem Land, eine US-Anfrage zur militärischen Nutzung seines Territoriums abzulehnen. Die Neutralität ermöglichte es Costa Rica zudem, eine positive Rolle als Vermittler im Friedensprozess zu spielen, insbesondere bei den Esquipulas-Friedensabkommen von 1987.

Costa Rica ist eines der wenigen Länder ohne Armee. Seine Demilitarisierung seit 1949 ermöglichte die Umleitung von Ressourcen in die soziale Entwicklung, woraus hohe menschliche Entwicklungsindikatoren resultierten. Neutralität machte Costa Rica zudem zu einem sicheren, stabilen und attraktiven Standort für ausländische Investitionen und wirtschaftliche Entwicklung. „Das costa-ricanische Neutralitätsmodell, kombiniert mit Demilitarisierung und Investitionen in soziale Entwicklung, hat sich als erfolgreich erwiesen und kann anderen Ländern als Beispiel dienen. Neutralität kann eine wirksame Strategie für kleine und mittlere Staaten sein, um komplexe geopolitische Landschaften zu navigieren und ihre Souveränität zu behaupten“, ist Zamora überzeugt.

In den drei folgenden Panels der internationalen Konferenz diskutierten Vertreter der wichtigsten libanesischen Parteien über die Möglichkeit der Neutralität für den Libanon. In der aktuellen Lage erscheint sie schwer zu erreichen, könnte jedoch in den kommenden Jahren eine konstruktive Lösung für den inneren und äußeren Frieden des Landes darstellen.

Am Ende der Konferenz kündigte Dr. Wissam Maalouf, Präsident des Lebanese Centre for Strategic Planning, die Gründung der Kommission für Positive Neutralität an, mit zwei Hauptzielen: eine nationale Debatte einzuleiten, die politische Akteure, Zivilgesellschaft und Institutionen in einen informierten und inklusiven Dialog über das Konzept der positiven Neutralität einbezieht; sowie einen Entwurf für vorgeschlagene Verfassungsänderungen zu erarbeiten, die dieses Prinzip in die institutionelle und rechtliche Architektur des Libanon einbetten würden. Durch gründliche Konsultationen und Konsensbildung soll die Kommission einen klaren Fahrplan vorlegen, der das Parlament bei der Prüfung eines modernen, stabilisierenden und zukunftsorientierten Rahmens für den Libanon unterstützt.

Das Genfer Zentrum für Neutralität (GCN) veranstaltete am Dienstag, den 23. September 2025, im Swiss Press Club in Genf eine öffentliche Debatte zum Thema „Wissenschaft, Kunst, Sport & Neutralität: Kann die Schweiz ein neutraler Ort bleiben?“. Moderiert von Nicolas Ramseier, Präsident des GCN, brachte die Diskussion führende Stimmen aus Diplomatie, Wissenschaft und multilateralen Angelegenheiten zusammen: Carl Gustav Lundin, Meeresbiologe und ehemaliger IUCN-Direktor, Experte für Meerespolitik; Lisa Emelia Svensson, Botschafterin der Ständigen Vertretung Schwedens bei den Vereinten Nationen; Botschafter Jean-Daniel Ruch, ehemaliger Schweizer Botschafter in Serbien, der Türkei und Israel; und Gérard Escher, leitender Berater der GESDA.

Zu Beginn der Diskussion betonte Botschafter Jean-Daniel Ruch, dass ein wirklich neutraler Ort Künstler, Sportler und Wissenschaftler vor pauschalen Boykotten schützt und gleichzeitig Raum für friedlichen Protest und sachlichen Austausch schafft. Eine Mediation im Rahmen des Basler „Culturescapes“-Festivals aus dem Jahr 2011 wurde als erfolgreiches Modell genannt: Kultur offen halten, strukturierten Dialog fördern. Er erwähnte auch, dass die Glaubwürdigkeit der Schweiz trotz politischer Gräben grenzüberschreitende Initiativen ermöglicht habe: Das Transnationale Rote Meer Zentrum sei eines der besten Beispiele. Neutrale, exzellenzorientierte Plattformen helfen Gegnern, gemeinsam an gemeinsamen Problemen zu arbeiten.

Das Panel warnte, dass Europa Gefahr laufe, in den Bereichen „Big Science“ und Technologie hinter die USA und China zurückzufallen. Die Lösung könne darin liegen, in offene, fundierte Forschung zu investieren und die Debatte breit zu halten, Offenheit aber mit angemessenen Sicherheits- und Ethikvorgaben zu verbinden. Die Redner betonten das enorme Potenzial der Schweiz mit ihren sehr fortschrittlichen Wissenschaftszentren wie dem CERN in Genf, der EPFL in Lausanne, der ETH in Zürich usw. Genf sollte seine Rolle als neutrale internationale Plattform schneller und inklusiver (international, mit Privatsektor, Wissenschaftlern, Bürgern) wahrnehmen und in konkreten Bereichen wie Wissenschaftsdiplomatie, KI, Neurotechnologie, Quantentechnologie sowie Klima- und Gesundheitsdaten verankern. Von Experten geleitete Standardisierungsprozesse deuten auf einen pragmatischen „neuen Multilateralismus“ hin.

Als Sitz wichtiger Sportverbände ist das Image der Schweiz zudem eng mit Governance-Standards verknüpft. Neutralität im Sport sollte die Teilnahme und das Fairplay schützen und gleichzeitig Fehlverhalten transparent ansprechen.

Experten sind überzeugt, dass die sich entwickelnde Neutralitätshaltung der Schweiz die Notwendigkeit einer neuen, gesellschaftlichen Debatte unterstreicht. Die Schweizerische Eidgenossenschaft kann ein globales Zentrum für Wissenschaft, Kunst und Sport bleiben, wenn sie den zivilgesellschaftlichen Austausch schützt, internationale Rivalen im Bereich Wissenschaft und Standards zusammenbringt, mutige, offene Forschung fördert und reale Sicherheitsrisiken mit angemessenen Schutzmaßnahmen bewältigt. Die Stärke Genfs – gepaart mit wissenschaftlicher Qualität, ethischer Weitsicht, einer Mediationsplattform und institutioneller Agilität – kann die Schweiz im Zentrum der globalen Zusammenarbeit halten.